Bundesverwaltungsgericht prüft Fortbestand von Corona-Impfpflicht für Soldaten

Pallade Veneta - Bundesverwaltungsgericht prüft Fortbestand von Corona-Impfpflicht für Soldaten

POLITIK 29.05.2024

Bundesverwaltungsgericht prüft Fortbestand von Corona-Impfpflicht für Soldaten / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft ab Mittwoch (09.30 Uhr), ob sich Soldatinnen und Soldaten weiterhin gegen das Coronavirus impfen lassen müssen. Das Bundesverteidigungsministerium nahm die Impfung im November 2021 in die Liste der verbindlichen Basisimpfungen auf. Das Bundesverwaltungsgericht sah dies am 7. Juli 2022 zwar als rechtmäßig an, ordnete dabei aber an, dass das Ministerium die Notwendigkeit dieser Impfung regelmäßig überprüfen muss. (Az. 1 WB 50.22)

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Der Antragsteller meint, die Impfpflicht sei jedenfalls inzwischen nicht mehr angemessen und daher rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht ist für den Streit in erster und letzter Instanz zuständig. Der erste Wehrdienstsenat wird seine Verhandlung voraussichtlich am Donnerstag fortsetzen. Ob dann noch am selben Tag ein Urteil verkündet wird, ist offen.

S.Urciuoli--PV

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

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Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

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