Präsidentschaftswahl: Venezuela zieht Einladung für EU-Beobachtermission zurück

Pallade Veneta - Präsidentschaftswahl: Venezuela zieht Einladung für EU-Beobachtermission zurück

POLITIK 29.05.2024

Präsidentschaftswahl: Venezuela zieht Einladung für EU-Beobachtermission zurück / Foto: Federico PARRA - AFP

Venezuela hat eine Einladung an die Europäische Union (EU) zur Beobachtung der Präsidentschaftswahl im Juli zurückgezogen. Der Präsident des Nationalen Wahlrats, Elvis Amoroso, sagte am Dienstag (Ortszeit), es sei "unmoralisch", einer EU-Mission die Beobachtung der Wahl "in Kenntnis ihrer neokolonialistischen und interventionistischen Praktiken gegen Venezuela" zu gestatten.

Textgröße ändern:

Amoroso forderte zudem die "vollständige Aufhebung" von vor zwei Wochen verhängten EU-Sanktionen gegen 50 venezolanische Regierungsvertreter. Die EU hatte gleichzeitig einige Reisebeschränkungen gelockert, unter anderem für Amoroso, um freie und faire Wahlen zu fördern. Amoroso bezeichnete dies als "Erpressung".

Die EU-Vertretung in Venezuela erklärte, sie bedauere die "einseitige Entscheidung" zutiefst. Sie forderte den Nationalen Wahlrat auf, die Entscheidung zu überdenken.

Venezuela hatte die EU im März eingeladen, ein Beobachterteam zur Wahl am 28. Juli zu entsenden. Auch die Vereinten Nationen, das in den USA ansässige Carter Center, die sogenannte Brics-Gruppe und die Afrikanische Union wurden eingeladen.

Der umstrittene linksnationalistische Präsident Nicolás Maduro, der seit elf Jahren im Amt ist, strebt eine dritte Amtszeit an, während seine Hauptkonkurrentin von der Kandidatur ausgeschlossen wurde. Die elf Jahre unter Maduro sind gekennzeichnet durch westliche Sanktionen, wirtschaftlichen Zusammenbruch und Vorwürfe verbreiteter Repression. Millionen Menschen flohen aus dem Land.

Im vergangenen Jahr einigten sich Vertreter der Regierung und der Opposition in Venezuela darauf, die Wahlen im zweiten Halbjahr 2024 unter der Kontrolle internationaler Beobachter abzuhalten.

A.Tucciarone--PV

Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.