Unterbringung Geflüchteter für Mehrheit der Kommunen "herausfordernd, aber machbar"

Pallade Veneta - Unterbringung Geflüchteter für Mehrheit der Kommunen "herausfordernd, aber machbar"

POLITIK 29.05.2024

Unterbringung Geflüchteter für Mehrheit der Kommunen "herausfordernd, aber machbar" / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

Die Unterbringung von Geflüchteten ist einer Umfrage zufolge für 71 Prozent der Kommunen "herausfordernd, aber machbar". 23 Prozent der Kommunen sind nach eigenen Angaben hingegen "überlastet" und arbeiten im "Notfallmodus", wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Mediendienstes Integration hervorgeht. Im Herbst vergangenen Jahres lag Anteil der "überlasteten" Kommunen noch bei 40 Prozent, also deutlich höher. Ohne größere Schwierigkeiten kommen aktuell knapp sechs Prozent der Kommunen mit der Unterbringung zurecht.

Textgröße ändern:

Den deutlichen Rückgang der Überlast-Anzeigen führen die Autorinnen und Autoren auf die gesunkenen Asylantragszahlen zurück. Zudem gaben einige Kommunen an, in der Zwischenzeit die Unterbringungskapazitäten deutlich ausgebaut und sich auf die Ankunft weiterer Geflüchteter besser eingestellt zu haben. Des weiteren hat sich den Angaben zufolge in vielen Fällen die Zusammenarbeit mit übergeordneten Behörden verbessert.

Die ostdeutschen Kommunen, die an der Umfrage teilnahmen, schätzen die Lage tendenziell etwas besser ein als die westdeutschen. Sie müssen zum Beispiel seltener auf Notunterkünfte zurückgreifen. Die Studienautorinnen und -autoren sehen den Grund dafür in höheren Leerstandsquoten in ostdeutschen Regionen. Insgesamt wurden die Angaben von bundesweit 773 Kommunen ausgewertet.

D.Vanacore--PV

Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.