Rhein fordert Aberkennung von Staatsbürgerschaft für zugewanderte Israel-Feinde

Pallade Veneta - Rhein fordert Aberkennung von Staatsbürgerschaft für zugewanderte Israel-Feinde

POLITIK 29.05.2024

Rhein fordert Aberkennung von Staatsbürgerschaft für zugewanderte Israel-Feinde / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Angesichts steigender Zahlen bei antisemitischen Straftaten hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Möglichkeit zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Eingewanderte gefordert, die israelfeindliche Parolen verwenden. Wer damit auffalle, dem müsse "eben auch die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt werden können", sagte Rhein in einem Sat.1-Sommerinterview, das am Mittwoch ausgestrahlt werden sollte.

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Wenn jemand "From the River to the Sea" skandiere, bedeute dies die Absprechung des Existenzrechts Israels. "Es muss eine Straftat bedeuten, wenn man so etwas will und wenn man so etwas sagt", fügte Rhein hinzu. Wer in Deutschland eingebürgert werden wolle, müsse die Souveränität und das Existenzrecht Israels akzeptieren.

E.Magrini--PV

Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

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