"Robustes Hilfspaket" geplant: US-Außenminister Blinken zu Besuch in Moldau eingetroffen

Pallade Veneta - "Robustes Hilfspaket" geplant: US-Außenminister Blinken zu Besuch in Moldau eingetroffen

POLITIK 29.05.2024

"Robustes Hilfspaket" geplant: US-Außenminister Blinken zu Besuch in Moldau eingetroffen / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

US-Außenminister Antony Blinken ist am Mittwoch nach Moldau gereist, um dem Land die Unterstützung der USA zuzusichern. Anlässlich eines Treffens mit der pro-europäischen Präsidentin Maia Sandu war die Verkündung eines "robusten Hilfspakets" geplant, wie der im US-Außenamt für Europa zuständige Staatssekretär Jim O'Brien mitteilte. Washington werde Moldau unter anderem in Energiefragen unterstützen. Das zwischen der Ukraine und Rumänien liegende 2,6-Millionen-Einwohner-Land hat bis vor Kurzem fast seine gesamten Gasvorräte aus Russland importiert.

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Die USA werden Moldau zudem mit Maßnahmen zur Demokratiestärkung helfen und beim Kampf gegen Fake News im Vorfeld der Wahlen im Oktober unterstützen, wie O'Brien hinzufügte.

Die Regierung in Chisinau strebt eine Westintegration des Landes an, auch zum Schutz gegen Russland. Sandu, die auf eine zweite Amtszeit hofft, will die Bevölkerung am Wahltermin in einem Referendum über einen möglichen EU-Beitritt abstimmen lassen. Brüssel hatte in der vergangenen Woche einen Sicherheits- und Verteidigungspakt mit Moldau geschlossen.

Die Situation in Moldau ist unter anderem wegen der Lage im Separatistengebiet Transnistrien heikel. US-Behörden hatten jedoch zuletzt erklärt, es gebe keine unmittelbare militärische Bedrohung durch die pro-russischen Kräfte in der Region.

J.Lubrano--PV

Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

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Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.