Pistorius: Bundeswehr soll acht neue Patriot-Systeme erhalten

Pallade Veneta - Pistorius: Bundeswehr soll acht neue Patriot-Systeme erhalten

POLITIK 29.05.2024

Pistorius: Bundeswehr soll acht neue Patriot-Systeme erhalten / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Bundeswehr soll insgesamt acht neue Flugabwehrsysteme des Typs Patriot erhalten. Für die ersten vier Systeme sei der Beschaffungsvertrag bereits ausgelöst worden, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch bei einem Truppenbesuch in Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern. "Eine weitere Beschaffungsvorlage für vier Patriots ist in Vorbereitung", sagte der Minister weiter.

Textgröße ändern:

Der erste Teil des Beschaffungsvorhabens war bereits bekannt. Die Auslieferung soll demnach ab 2026 erfolgen. Mit den Neubeschaffungen sollen vor allem Lücken aufgefüllt werden, die durch die Abgabe von Flugabwehrsystemen an die Ukraine entstanden sind. Dies sei "richtig und notwendig, auch wenn es Lücken reißt in unsere eigenen Bestände", stellte sich Pistorius hinter die Militärhilfe für das von Russland überfallene Land.

In Sanitz stationierte Bundeswehr-Einheiten sind daran beteiligt, ukrainische Soldaten an der Bedienung der Patriot-Systeme auszubilden. "Das ist ein wichtiges Zeichen für die Ukraine, dass wir an ihrer Seite stehen", lobte Pistorius die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten.

Deutschland hat bislang zwei Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert. Ein drittes System wurde dem Land im April zugesagt. "Dieses geht demnächst in die Ukraine", versicherte Pistorius, es sei derzeit in der Auslieferung. Die gelieferten Flugabwehrsysteme Patriot und Iris-T "schützen dort jeden Tag und jede Nacht Leben", hob der Minister hervor, und dienten auch dem Schutz kritischer Infrastruktur vor den russischen Angriffen.

M.Jacobucci--PV

Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.