Grüne warnen von der Leyen vor Kooperation mit Rechtsaußen-Parteien

Pallade Veneta - Grüne warnen von der Leyen vor Kooperation mit Rechtsaußen-Parteien

POLITIK 30.05.2024

Grüne warnen von der Leyen vor Kooperation mit Rechtsaußen-Parteien / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Europa-Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, hat die konservative Europäische Volkspartei (EVP) eindringlich vor einer Kooperation mit Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament gewarnt. Dies wäre ein "Desaster für die Menschen in Europa", sagte Reintke dem Berliner "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Sie bezog sich auf Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich für eine solche Zusammenarbeit offen gezeigt hat.

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Die Europawahl am 9. Juni nannte Reintke eine Richtungsentscheidung. Es gehe darum: "Gewinnen EU- und Demokratiefeinde oder geht Europa weiterhin geeint voran - auch beim Klimaschutz", sagte die Grünen-Politikerin. Sie begrüßte, dass sich die CDU, der von der Leyen angehört, zumindest in Deutschland "klar gegen Demokratiefeinde stellt".

Der Vorstoß von der Leyens bezieht sich auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der rechtsgerichteten EKR-Fraktion im Europaparlament. Zu dieser gehören unter anderem die postfaschistischen Fratelli d’Italia von Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni, die rechtskonservative polnische PiS-Partei und sowie die spanische Rechtsaußen-Partei Vox.

B.Cretella--PV

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

Lula und Flavio Bolsonaro umwerben bei Wahlkampfauftakt Brasiliens weibliche Wählerschaft

Brasiliens Staatschef Inácio Lula da Silva und sein rechtsgerichteter Herausforderer Flavio Bolsonaro haben zum offiziellen Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs insbesondere die weibliche Wählerschaft im Land umworben. Der 80-jährige Lula, der bei der Wahl am 4. Oktober um eine vierte Amtszeit kämpft, trat am Sonntag in einem Stadion in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo auf. Nach Angaben der Organisatoren kamen etwa 40.000 Menschen.