Erneut Ausschreitungen bei propalästinensicher Demonstration in Berlin

Pallade Veneta - Erneut Ausschreitungen bei propalästinensicher Demonstration in Berlin

POLITIK 30.05.2024

Erneut Ausschreitungen bei propalästinensicher Demonstration in Berlin / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin hat es am Mittwochabend erneut Ausschreitungen gegeben. 14 Teilnehmer wurden vorübergehend festgenommen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Eine Person verlor bei der Festnahme den Angaben zufolge das Bewusstsein und musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Mehrere Beamte wurden verletzt.

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Die Demonstration hatte am Kreuzberger Oranienplatz begonnen und endete am Hermannplatz in Neukölln. Laut Polizei wurden Beamte während der Kundgebung mehrmals mit Flaschen beworfen. Aus einem Mehrfamilienhaus in der Kottbusser Straße wurden Einsatzkräfte mit einer unbekannten Flüssigkeit begossen und mit Eiern beworfen. Es wurden 19 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs, des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Nach dem Ende der Kundgebung nahm die Polizei weitere acht Menschen vorübergehend fest. In der Neuköllner Sonnenallee versammelten sich etwa 50 Menschen, aus deren Mitte fremdenfeindliche Ausrufe getätigt worden, wie es von der Polizei hieß. Später sei auf der Straße eine Barrikade aus Müllcontainern und Reifen errichtet und angezündet worden. Bereits am Dienstagabend hatte es in Neukölln Ausschreitungen im Zusammenhang mit einer propalästinensischen Kundgebung gegeben.

L.Guglielmino--PV

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

Lula und Flavio Bolsonaro umwerben bei Wahlkampfauftakt Brasiliens weibliche Wählerschaft

Brasiliens Staatschef Inácio Lula da Silva und sein rechtsgerichteter Herausforderer Flavio Bolsonaro haben zum offiziellen Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs insbesondere die weibliche Wählerschaft im Land umworben. Der 80-jährige Lula, der bei der Wahl am 4. Oktober um eine vierte Amtszeit kämpft, trat am Sonntag in einem Stadion in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo auf. Nach Angaben der Organisatoren kamen etwa 40.000 Menschen.