Partei von Kriegskabinettsmitglied Gantz in Israel fordert Neuwahlen

Pallade Veneta - Partei von Kriegskabinettsmitglied Gantz in Israel fordert Neuwahlen

POLITIK 30.05.2024

Partei von Kriegskabinettsmitglied Gantz in Israel fordert Neuwahlen / Foto: Drew ANGERER - AFP

In Israel fordert die Partei von Kriegskabinettsmitglied Benny Gantz Neuwahlen: Die Partei teilte am Donnerstag mit, sie habe einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments vorgelegt. Die Neuwahl soll demnach auf Wunsch von Gantz vor Oktober erfolgen, also bevor sich der Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel das erste Mal jährt.

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Die dem Kriegskabinett angehörende Partei der Nationalen Einheit habe "einen Gesetzentwurf zur Auflösung der 25. Knesset" vorgelegt, erklärte die Mitte-Rechts-Partei von Gantz.

Die rechtsgerichtete Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte daraufhin, dass "die Auflösung der Einheitsregierung eine Belohnung" für den Hamas-Chef im Gazastreifen, Jahja Sinwar, sei, "eine Kapitulation vor dem internationalen Druck und ein verheerender Rückschlag für die Bemühungen zur Befreiung unserer Geiseln".

Regulär stehen Wahlen in Israel erst Ende 2026 an. Der Likud hatte bereits zuvor gewarnt, dass vorgezogene Wahlen dem Kampf der israelischen Armee gegen die islamistische Hamas schaden würden. Gantz hatte am 19. Mai eine Frist für die Vorlage eines Nachkriegsplans für den Gazastreifen gesetzt und mit seinem Rücktritt gedroht.

Der Gaza-Krieg war durch den Großangriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel ausgelöst worden, dabei wurden israelischen Angaben zufolge mindestens 1189 Menschen getötet. Zudem verschleppten die Islamisten 252 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen.

Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach jüngsten Angaben des Hamas-kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 36.200 Menschen getötet.

A.Saggese--PV

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