Partei von Kriegskabinettsmitglied Gantz in Israel fordert Neuwahlen

Pallade Veneta - Partei von Kriegskabinettsmitglied Gantz in Israel fordert Neuwahlen

POLITIK 30.05.2024

Partei von Kriegskabinettsmitglied Gantz in Israel fordert Neuwahlen / Foto: Drew ANGERER - AFP

In Israel fordert die Partei von Kriegskabinettsmitglied Benny Gantz Neuwahlen: Die Partei teilte am Donnerstag mit, sie habe einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments vorgelegt. Die Neuwahl soll demnach auf Wunsch von Gantz vor Oktober erfolgen, also bevor sich der Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel das erste Mal jährt.

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Die dem Kriegskabinett angehörende Partei der Nationalen Einheit habe "einen Gesetzentwurf zur Auflösung der 25. Knesset" vorgelegt, erklärte die Mitte-Rechts-Partei von Gantz.

Die rechtsgerichtete Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte daraufhin, dass "die Auflösung der Einheitsregierung eine Belohnung" für den Hamas-Chef im Gazastreifen, Jahja Sinwar, sei, "eine Kapitulation vor dem internationalen Druck und ein verheerender Rückschlag für die Bemühungen zur Befreiung unserer Geiseln".

Regulär stehen Wahlen in Israel erst Ende 2026 an. Der Likud hatte bereits zuvor gewarnt, dass vorgezogene Wahlen dem Kampf der israelischen Armee gegen die islamistische Hamas schaden würden. Gantz hatte am 19. Mai eine Frist für die Vorlage eines Nachkriegsplans für den Gazastreifen gesetzt und mit seinem Rücktritt gedroht.

Der Gaza-Krieg war durch den Großangriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel ausgelöst worden, dabei wurden israelischen Angaben zufolge mindestens 1189 Menschen getötet. Zudem verschleppten die Islamisten 252 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen.

Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach jüngsten Angaben des Hamas-kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 36.200 Menschen getötet.

A.Saggese--PV

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

Lula und Flavio Bolsonaro umwerben bei Wahlkampfauftakt Brasiliens weibliche Wählerschaft

Brasiliens Staatschef Inácio Lula da Silva und sein rechtsgerichteter Herausforderer Flavio Bolsonaro haben zum offiziellen Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs insbesondere die weibliche Wählerschaft im Land umworben. Der 80-jährige Lula, der bei der Wahl am 4. Oktober um eine vierte Amtszeit kämpft, trat am Sonntag in einem Stadion in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo auf. Nach Angaben der Organisatoren kamen etwa 40.000 Menschen.