Nato-Außenminister beraten in Prag über Ukraine-Hilfen

Pallade Veneta - Nato-Außenminister beraten in Prag über Ukraine-Hilfen

POLITIK 30.05.2024

Nato-Außenminister beraten in Prag über Ukraine-Hilfen / Foto: Michal Cizek - AFP

In Prag hat das Treffen der Nato-Außenminister begonnen. Die Chefdiplomaten der 32 Mitgliedsländer kamen am Donnerstagabend auf Einladung des tschechischen Präsidenten Petr Pavel auf der Prager Burg zu einem informellen Abendessen zusammen. Am Freitag werden die Gespräche fortgesetzt.

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Der Nato-Rat dient der Vorbereitung des Bündnisgipfels in Washington im Juli. Die Mitgliedsländer haben der Ukraine ein weiteres Hilfspaket in Aussicht gestellt. Kiew fordert sieben Patriot-Luftabwehrsysteme. Deutschland hat eines zugesagt. Wie viele weitere zusammenkommen, ist unklar.

"Die Ukraine kann sich immer noch durchsetzen - aber nur, wenn sie von den Nato-Verbündeten weiterhin robust unterstützt wird", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Auftritt mit dem tschechischen Regierungschef Petr Fiala.

Diskutiert wird auch eine stärkere Rolle der Nato bei der Koordinierung der Hilfe. Bisher organisieren die USA in der sogenannten Ramstein-Gruppe die Militärhilfe der Verbündeten. Mit dem Übertragen dieser Rolle auf die Nato soll dies von politischen Entwicklungen in den USA unabhängig gemacht werden. Dies gilt laut Diplomaten insbesondere im Fall eines Wahlsiegs von Ex-Präsident Donald Trump im November.

Überschattet wird das Prager Treffen durch einen Streit über den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland. Deutschland und die USA stehen zunehmend unter Druck, Beschränkungen für die von ihnen gelieferten Waffen aufzuheben.

US-Außenminister Antony Blinken hatte der Ukraine am Mittwoch eine mögliche "Anpassung" der Vorgaben in Aussicht gestellt, Biden lehnt dies bisher jedoch ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies bisher stets auf die Gefahr einer Eskalation mit Russland.

A.Tucciarone--PV

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

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Brasiliens Staatschef Inácio Lula da Silva und sein rechtsgerichteter Herausforderer Flavio Bolsonaro haben zum offiziellen Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs insbesondere die weibliche Wählerschaft im Land umworben. Der 80-jährige Lula, der bei der Wahl am 4. Oktober um eine vierte Amtszeit kämpft, trat am Sonntag in einem Stadion in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo auf. Nach Angaben der Organisatoren kamen etwa 40.000 Menschen.