Paus fordert Absenkung von Wahlalter auch bei Bundestagswahl

Pallade Veneta - Paus fordert Absenkung von Wahlalter auch bei Bundestagswahl

POLITIK 31.05.2024

Paus fordert Absenkung von Wahlalter auch bei Bundestagswahl / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert anlässlich des internationalen Kindertages am Samstag, das Wahlalter auch bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre zu senken. "Bei der Europawahl in einer Woche stimmen erstmals Jugendliche ab 16 Jahren mit ab – ein großartiges Signal dafür, dass wir junge Menschen ernst nehmen und ihnen Vertrauen schenken", erklärte Paus am Freitag. "Ich kann deshalb nicht nachvollziehen, dass 16- und 17-jährige bei Bundestagswahlen weiter außen vor bleiben sollen."

Textgröße ändern:

Die junge Generation müsse direkt an Entscheidungsprozessen beteiligt sein, insbesondere wenn es um zentrale Zukunftsthemen wie Klimaschutz oder Rente gehe, forderte die Ministerin. Das gehöre auch zur Demokratiebildung.

Bei der anstehenden Wahl zum Europaparlament am 9. Juni sind in Deutschland rund 1,4 Millionen 16- und 17-Jährige wahlberechtigt. Der Bundestag hatte 2022 das Wahlalter für die Europawahl auf 16 Jahre herabgesetzt. Damit dürfen unter 18-Jährige zum ersten Mal bei einer bundesweiten Wahl ihre Stimme abgeben.

Nur auf Landes- oder Kommunalebene war dies bereits teilweise möglich. Eine Absenkung des Wahlalters auch bei der Bundestagswahl hatte sich die Ampel-Koalition eigentlich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. Allerdings ist dazu eine Änderung des Grundgesetzes notwendig - es gibt jedoch Vorbehalte bei der Union und auch bei der FDP.

A.Fallone--PV

Russland: Chefredakteur der "Nowaja Gaseta" nach Festnahme wieder frei

Der Chefredakteur der unabhängigen russischen "Nowaja Gaseta", Sergej Sokolow, ist am Donnerstag vorübergehend festgenommen worden. Sokolow sei nach der Durchsuchung seiner Wohnung abgeführt und zum Ermittlungskomitee in Moskau gebracht worden, teilte die Zeitung im Onlinedienst Telegram mit. Dort sei er als Zeuge vernommen worden und anschließend in die Redaktion zurückgekehrt.

Ministerin Reiche muss Video mit Vorwürfen gegen Linke vorläufig löschen

Im Streit mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen eines Beitrags auf Instagram hat die Linkspartei einen ersten Sieg errungen. Das Ministerium muss das Video, in dem Reiche der Linken indirekt Antisemitismus vorwirft, vorläufig von seinem Profil löschen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag entschied. Reiche sprach darin über eine Partei, "die Antisemitismus offen lebt". (Az. 2 BvE 5/26)

Nach erneuten Vorfällen: Nato will über Drohnenangriffe im Schwarzen Meer beraten

Nach erneuten Drohnenangriffen auf Schiffe im Schwarzen Meer will die Nato das Thema auf ihre Agenda setzen. Der Nordatlantikrat werde sich in einer Sondersitzung mit der Lage im Schwarzen Meer befassen, teilte Rumäniens Präsident Nicusor Dan nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem bulgarischen Regierungschef Rumen Radew am Donnerstag in Brüssel mit. Zuvor war kurz hintereinander auf zwei Tankern vor der Küste Rumäniens ein Feuer ausgebrochen, sieben Besatzungsmitglieder galten als vermisst.

Pallade Veneta - Paus fordert Absenkung von Wahlalter auch bei Bundestagswahl