Paus fordert Absenkung von Wahlalter auch bei Bundestagswahl

Pallade Veneta - Paus fordert Absenkung von Wahlalter auch bei Bundestagswahl

POLITIK 31.05.2024

Paus fordert Absenkung von Wahlalter auch bei Bundestagswahl / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert anlässlich des internationalen Kindertages am Samstag, das Wahlalter auch bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre zu senken. "Bei der Europawahl in einer Woche stimmen erstmals Jugendliche ab 16 Jahren mit ab – ein großartiges Signal dafür, dass wir junge Menschen ernst nehmen und ihnen Vertrauen schenken", erklärte Paus am Freitag. "Ich kann deshalb nicht nachvollziehen, dass 16- und 17-jährige bei Bundestagswahlen weiter außen vor bleiben sollen."

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Die junge Generation müsse direkt an Entscheidungsprozessen beteiligt sein, insbesondere wenn es um zentrale Zukunftsthemen wie Klimaschutz oder Rente gehe, forderte die Ministerin. Das gehöre auch zur Demokratiebildung.

Bei der anstehenden Wahl zum Europaparlament am 9. Juni sind in Deutschland rund 1,4 Millionen 16- und 17-Jährige wahlberechtigt. Der Bundestag hatte 2022 das Wahlalter für die Europawahl auf 16 Jahre herabgesetzt. Damit dürfen unter 18-Jährige zum ersten Mal bei einer bundesweiten Wahl ihre Stimme abgeben.

Nur auf Landes- oder Kommunalebene war dies bereits teilweise möglich. Eine Absenkung des Wahlalters auch bei der Bundestagswahl hatte sich die Ampel-Koalition eigentlich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. Allerdings ist dazu eine Änderung des Grundgesetzes notwendig - es gibt jedoch Vorbehalte bei der Union und auch bei der FDP.

A.Fallone--PV

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

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Brasiliens Staatschef Inácio Lula da Silva und sein rechtsgerichteter Herausforderer Flavio Bolsonaro haben zum offiziellen Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs insbesondere die weibliche Wählerschaft im Land umworben. Der 80-jährige Lula, der bei der Wahl am 4. Oktober um eine vierte Amtszeit kämpft, trat am Sonntag in einem Stadion in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo auf. Nach Angaben der Organisatoren kamen etwa 40.000 Menschen.