Pallade Veneta - Berlin erlaubt Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland

Berlin erlaubt Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland


Berlin erlaubt Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland
Berlin erlaubt Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland / Foto: Roman PILIPEY - AFP/Archiv

Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen über die Grenze hinweg in das an die Region Charkiw angrenzende russische Gebiet. Die Ukraine sei in den vergangenen Wochen "insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet" angegriffen worden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. "Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren."

Textgröße ändern:

Der Regierungssprecher ergänzte: "Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten." Deutschland hat unter anderem die Panzerhaubitze 2000 sowie das Mars-II-System an die Ukraine geliefert.

Kurz zuvor hatte bereits US-Präsident Joe Biden der Ukraine solche Angriffe auf russisches Territorium im Grenzgebiet mit US-Waffen erlaubt. Die Bundesregierung passe ihre Unterstützung "gemeinsam mit unseren engsten Verbündeten und im engen Dialog mit der ukrainischen Regierung" kontinuierlich der Entwicklung des Kriegsgeschehens an, erklärte dazu der Regierungssprecher.

L.Bufalini--PV

Empfohlen

Maduro und seine Frau weisen US-Foltervorwürfe zurück

Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores haben Foltervorwürfe der USA zurückgewiesen. Beide plädierten am Donnerstag vor einem New Yorker Gericht auf nicht schuldig. Maduro sprach von "falschen Anschuldigungen".

Russland: Chefredakteur der "Nowaja Gaseta" nach Festnahme wieder frei

Der Chefredakteur der unabhängigen russischen "Nowaja Gaseta", Sergej Sokolow, ist am Donnerstag vorübergehend festgenommen worden. Sokolow sei nach der Durchsuchung seiner Wohnung abgeführt und zum Ermittlungskomitee in Moskau gebracht worden, teilte die Zeitung im Onlinedienst Telegram mit. Dort sei er als Zeuge vernommen worden und anschließend in die Redaktion zurückgekehrt.

Ministerin Reiche muss Video mit Vorwürfen gegen Linke vorläufig löschen

Im Streit mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen eines Beitrags auf Instagram hat die Linkspartei einen ersten Sieg errungen. Das Ministerium muss das Video, in dem Reiche der Linken indirekt Antisemitismus vorwirft, vorläufig von seinem Profil löschen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag entschied. Reiche sprach darin über eine Partei, "die Antisemitismus offen lebt". (Az. 2 BvE 5/26)

Nach erneuten Vorfällen: Nato will über Drohnenangriffe im Schwarzen Meer beraten

Nach erneuten Drohnenangriffen auf Schiffe im Schwarzen Meer will die Nato das Thema auf ihre Agenda setzen. Der Nordatlantikrat werde sich in einer Sondersitzung mit der Lage im Schwarzen Meer befassen, teilte Rumäniens Präsident Nicusor Dan nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem bulgarischen Regierungschef Rumen Radew am Donnerstag in Brüssel mit. Zuvor war kurz hintereinander auf zwei Tankern vor der Küste Rumäniens ein Feuer ausgebrochen, sieben Besatzungsmitglieder galten als vermisst.

Textgröße ändern: