Strack-Zimmermann: Neues Sondervermögen für Sicherheit "kommt nicht in Frage"

Pallade Veneta - Strack-Zimmermann: Neues Sondervermögen für Sicherheit "kommt nicht in Frage"

POLITIK 31.05.2024

Strack-Zimmermann: Neues Sondervermögen für Sicherheit "kommt nicht in Frage" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die scheidende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich trotz der gestiegenen sicherheitspolitischen Bedrohungen erneut gegen ein neues Sondervermögen für Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Dieses komme "nicht in Frage", sagte sie am Freitag in Berlin. Dies gelte auch für einen weiter gefassten Sicherheitsbegriff, wie ihn zuletzt unter anderem SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius diskutierte und der auch den Zivilschutz und die Cyberabwehr einschließen würde. Statt neue Schulden aufzunehmen, müssten Prioritäten gesetzt werden, sagte Strack-Zimmermann.

Textgröße ändern:

Die FDP-Politikerin warnte jedoch vor Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit. Sie nannte etwa Cyberangriffe, Destabilisierungskampagnen sowie die Auswirkungen von Massenmigration. Trotzdem sprach sich Strack-Zimmermann erneut gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. "Über die Wehrpflicht diskutierten kann man, aber dann bitte auf Basis der Realität", betonte sie und problematisierte unter anderem ein Mangel an Kasernen, Material sowie Personal bei der Bundeswehr. Zudem würde die Wirtschaft geschwächt, wenn zu viele junge Menschen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stünden.

Die 66-jährige Strack-Zimmermann ist Spitzenkandidatin der europäischen Liberalen für die Europawahl am 9. Juni. Damit werde sie den Bundestag sowie den Verteidigungsausschuss nach sieben Jahren verlassen - "mit einem lachenden und einem weinenden Auge", sagte sie. Ihre letzte Sitzung des Ausschusses, dem sie seit 2021 vorsitzt, wird sie demnach am kommenden Mittwoch leiten. Ihr Bundestagsmandat will sie am 15. Juli niederlegen. "Man soll gehen, wenn es am schönsten ist", betonte sie. Über die noch ungeklärte Nachfolge im Ausschussvorsitz entscheide die FDP-Bundestagsfraktion.

B.Fortunato--PV

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

Lula und Flavio Bolsonaro umwerben bei Wahlkampfauftakt Brasiliens weibliche Wählerschaft

Brasiliens Staatschef Inácio Lula da Silva und sein rechtsgerichteter Herausforderer Flavio Bolsonaro haben zum offiziellen Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs insbesondere die weibliche Wählerschaft im Land umworben. Der 80-jährige Lula, der bei der Wahl am 4. Oktober um eine vierte Amtszeit kämpft, trat am Sonntag in einem Stadion in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo auf. Nach Angaben der Organisatoren kamen etwa 40.000 Menschen.