Nach Waffen-Erlaubnis für Ukraine: Scholz will Eskalation mit Russland weiter vermeiden

Pallade Veneta - Nach Waffen-Erlaubnis für Ukraine: Scholz will Eskalation mit Russland weiter vermeiden

POLITIK 31.05.2024

Nach Waffen-Erlaubnis für Ukraine: Scholz will Eskalation mit Russland weiter vermeiden / Foto: Kai Pfaffenbach - POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Entscheidung, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben, seine Politik verteidigt. "Wir müssen den großen Krieg vermeiden - den Krieg zwischen Russland und der Nato", sagte er am Freitag beim Katholikentag in Erfurt. "Wir müssen gleichzeitig sicherstellen, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit und Souveränität verteidigen kann."

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Eine Eskalation könne nicht "ohne Besonnenheit" vermieden werden, führte Scholz aus. "Das geht nicht, ohne dass man jeden einzelnen Schritt sorgfältig überlegt und bedenkt, was das für diese Eskalationsgefahr bedeutet." Es sei zudem notwendig, sich mit "denjenigen, mit denen man verbündet ist, sorgfältig abzustimmen". Der Kanzler betonte: "Das machen wir wieder und wieder."

Er könne zudem allen versprechen, "dass egal wie groß der Druck ist, ich jedes Mal nach dieser Maxime handeln werde". Nur mit Besonnenheit könnten die Dinge "in einer so gefährlichen Situation ordentlich bewältigt werden".

Scholz hob erneut hervor, dass Deutschland der Ukraine bereits militärische Unterstützung in Wert von 28 Milliarden Euro zugesagt oder geliefert habe. Dies sei auch "dringend notwendig". Der Kanzler ergänzte: "Die müssen das alles haben, damit sie sich verteidigen können."

Die Bundesregierung hatte am Vormittag mitgeteilt, der Ukraine den Einsatz gelieferter Waffen gegen Ziele im russischen Grenzgebiet zur Region Charkiw zu erlauben. Zuvor hatte dies bereits US-Präsident Joe Biden für US-Waffen erlaubt.

M.Jacobucci--PV

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

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