Bremer Verfassungsschutz sieht Demokratie von Rechtsextremismus bedroht

Pallade Veneta - Bremer Verfassungsschutz sieht Demokratie von Rechtsextremismus bedroht

POLITIK 31.05.2024

Bremer Verfassungsschutz sieht Demokratie von Rechtsextremismus bedroht / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Der Verfassungsschutz in Bremen sieht die größte Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat im Rechtsextremismus. Neben den klassischen Akteuren der Szene sei zuletzt die sogenannte Neue Rechte in den Fokus gerückt, erklärte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Freitag anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. "Unsere Demokratie steht aktuell unter großem Druck", betonte er.

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Die Zahl der in Bremen registrierten Rechtsextremen lag im vergangenen Jahr bei 210 - das waren 20 mehr als im Vorjahr. Darunter galten 100 als gewaltorientiert, zehn mehr als 2022. Dem demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Spektrum wurden 50 Rechte zugeordnet, ebenso viele wie 2022. Die Zahl der Reichsbürger stieg in dem Zeitraum deutlich von 130 auf 170.

Gefahr für den Rechtsstaat geht laut Verfassungsschutz auch vom Linksextremismus aus. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremer stieg im vergangenen Jahr von 240 auf 250. Etwa im Zusammenhang mit einem Prozess gegen die Linksextremistin Lina E. in Dresden habe die Szene erneut ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis gestellt, erklärte Mäurer. Nach dem Prozessende hatte es auch in Bremen Angriffe auf Polizisten gegeben.

Der salafistischen Szene gehörten in Bremen im vergangenen Jahr 460 Menschen an, davon wurden 140 als gewaltbereit eingestuft. 400 Menschen wurden der rechtsextremen türkischen Bewegung Graue Wölfe zugerechnet.

Z.Ottaviano--PV

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Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

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Brasiliens Staatschef Inácio Lula da Silva und sein rechtsgerichteter Herausforderer Flavio Bolsonaro haben zum offiziellen Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs insbesondere die weibliche Wählerschaft im Land umworben. Der 80-jährige Lula, der bei der Wahl am 4. Oktober um eine vierte Amtszeit kämpft, trat am Sonntag in einem Stadion in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo auf. Nach Angaben der Organisatoren kamen etwa 40.000 Menschen.