Blinken wirbt um Unterstützung für neuen Vorschlag für Waffenruhe im Gazastreifen

Pallade Veneta - Blinken wirbt um Unterstützung für neuen Vorschlag für Waffenruhe im Gazastreifen

POLITIK 01.06.2024

Blinken wirbt um Unterstützung für neuen Vorschlag für Waffenruhe im Gazastreifen / Foto: Peter David Josek - POOL/AFP

US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinen Kollegen aus Saudi-Arabien, Jordanien und der Türkei um Unterstützung für einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen geworben. Blinken habe betont, dass die islamistische Palästinenserorganisation Hamas den Vorschlag "unverzüglich akzeptieren" solle, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Freitag. Der Vorschlag sei im Interesse der Israelis und der Palästinenser sowie der langfristigen Sicherheit der Region.

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US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag in einer Fernsehansprache gesagt, Israel habe in den Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Geisel-Freilassung im Gazastreifen ein neues "umfassendes" Abkommen vorgeschlagen. Dieses beinhalte eine "vollständige Waffenruhe", einen sechswöchigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge.

M.Romero--PV

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Im Streit mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen eines Beitrags auf Instagram hat die Linkspartei einen ersten Sieg errungen. Das Ministerium muss das Video, in dem Reiche der Linken indirekt Antisemitismus vorwirft, vorläufig von seinem Profil löschen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag entschied. Reiche sprach darin über eine Partei, "die Antisemitismus offen lebt". (Az. 2 BvE 5/26)

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