Orban reist vor EU-Gipfel zu Italiens ultrarechter Regierungschefin Meloni

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Orban reist vor EU-Gipfel zu Italiens ultrarechter Regierungschefin Meloni

POLITIK 20.06.2024

Orban reist vor EU-Gipfel zu Italiens ultrarechter Regierungschefin Meloni / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Vor den Verhandlungen über wichtige Personalentscheidungen bei einem EU-Gipfel kommende Woche reist Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban am Montag zu Gesprächen mit der ultrarechten italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach Rom. Das teilte Orbans Sprecher Bertalan Havasi am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit, ohne Details zu nennen. Orban und Meloni dringen beide darauf, dass sich bei der Besetzung der Top-EU-Posten das Erstarken der Rechtsaußen-Parteien bei der Europawahl Anfang Juni niederschlägt.

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Melonis Partei Fratelli d'Italia gehört der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an, die im neuen EU-Parlament drittstärkste Kraft sein wird. Auch die Fidesz-Partei von Orban will der EKR beitreten, einige der in der Fraktion vertretenen Parteien wenden sich allerdings dagegen. Derweil streben Konservative, Sozialdemokraten und Liberale an, die Top-Jobs in der EU erneut unter sich aufzuteilen.

Bei dem EU-Gipfel kommende Woche Donnerstag und Freitag in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs über drei Spitzenposten entscheiden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die bei der EU-Wahl als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) angetreten war, will ihren Job behalten. Als künftiger EU-Ratspräsident wird der frühere portugiesische Regierungschef António Costa als Vertreter der Sozialdemokraten gehandelt und für die Nachfolge des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die estnische Regierungschefin Kaja Kallas aus dem Lager der Liberalen.

Bis 2021 hatten die Fidesz-Abgeordneten im EU-Parlament der EVP angehört. Wegen Vorwürfen, dass unter Orban die Demokratie in Ungarn ausgehöhlt wird, endete das Bündnis jedoch.

Am Dienstag traten die sechs Europaabgeordneten der Tisza-Partei von Orbans Rivalen Peter Magyar der EVP bei. Die Tisza hatte bei der Europawahl in Ungarn rund 30 Prozent der Stimmen errungen, Orbans Fidesz-Partei wurde mit 44 Prozent erneut stärkste Kraft - allerdings war es ihr schlechtestes Ergebnis in ihrer seit 14 Jahren währenden Regierungszeit.

Am 1. Juli übernimmt Ungarn turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Zur Vorbereitung besucht Orban am Freitag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

A.Fallone--PV

38 Organisationen warnen vor Aussetzung des Asylrechts in der EU

Vor dem EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel warnen 38 Organisationen eindringlich davor, das Recht auf Asyl in bestimmten Situationen auszusetzen. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung appellieren die Organisationen an die Bundesregierung, auf europäischer Ebene für den Schutz des individuellen Asylrechts einzustehen. "Eine von der EU genehmigte Aussetzung des Asylrechts wäre ein folgenschwerer Bruch mit den europäischen Grundrechten."

Merz verteidigt Unterstützung der Ukraine gegen Kritik von "links und rechts"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die militärische Unterstützung der Ukraine für ihren Kampf gegen die russischen Angriffe verteidigt. Er sage das deutlich an die Adresse all derjenigen, die daraus "ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollen", sagte er am Mittwoch im Bundestag. "Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. Kein Euro fehlt."

Sachsen-Anhalt: AfD und BSW setzen gemeinsamen Antrag gegen Ukraine-Hilfen durch

AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam einen Antrag für ein Ende der Sanktionen gegen Russland und der militärischen Unterstützung der Ukraine durchgesetzt. Der Antrag wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Plenums in Magdeburg mehrheitlich mit Stimmen beider Fraktionen angenommen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmten dagegen. Enthaltungen gab es nicht.

Sondierungsunterbrechung in Berlin: Grüne wollen Gespräche fortsetzen

Einen Tag nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin haben sich die Grünen am Mittwoch wieder gesprächsbereit gezeigt. "Wir werden die gemeinsamen Gespräche fortführen", hieß es in einer auf Instagram veröffentlichten Erklärung des Berliner Landesverbands. "Wir wollen, dass die gemeinsamen Gespräche erfolgreich enden."

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