Frankreich: Zusammenstöße mit Polizei bei Kundgebung gegen Rechts

Pallade Veneta - Frankreich: Zusammenstöße mit Polizei bei Kundgebung gegen Rechts

POLITIK 21.06.2024

Frankreich: Zusammenstöße mit Polizei bei Kundgebung gegen Rechts / Foto: LOU BENOIST - AFP

Bei einer Kundgebung gegen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) im westfranzösischen Rennes haben sich Demonstranten gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Rund 1500 Menschen beteiligten sich nach Behördenangaben am Donnerstagabend an dem von Gewerkschaften organisierten Protest. Die Demonstration wurde vorzeitig abgebrochen, als junge Protestierende die Einsatzkräfte mit Flaschen und anderen Gegenstände angriffen. Die Polizisten setzten Tränengas ein.

Textgröße ändern:

Sieben Demonstranten seien festgenommen worden, teilte die Präfektur der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Zusammenstöße hätten zu "kleineren Beschädigungen" geführt.

Mit der Demonstration sollte ein Zeichen gesetzt werden "gegen reaktionäre, rassistische und antisemitische Ideen und gegen diejenigen, die sie vertreten", wie der Generalsekretär der Gewerkschaft FO im Département de l'Ille-et-Vilaine, Fabrice Le Restif, sagte.

Der RN hatte bei der Europawahl am 9. Juni mit rund 31,5 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Als Reaktion darauf hatte Präsident Emmanuel Macron überraschend die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen.

Umfragen zufolge könnte der RN auch bei der Parlamentswahl auf ein ähnlich hohes Ergebnis wie bei der Europawahl kommen. Damit wäre die Partei stärkste Kraft im Parlament und könnte unter Umständen sogar den Premierminister stellen.

O.Merendino--PV

38 Organisationen warnen vor Aussetzung des Asylrechts in der EU

Vor dem EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel warnen 38 Organisationen eindringlich davor, das Recht auf Asyl in bestimmten Situationen auszusetzen. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung appellieren die Organisationen an die Bundesregierung, auf europäischer Ebene für den Schutz des individuellen Asylrechts einzustehen. "Eine von der EU genehmigte Aussetzung des Asylrechts wäre ein folgenschwerer Bruch mit den europäischen Grundrechten."

Merz verteidigt Unterstützung der Ukraine gegen Kritik von "links und rechts"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die militärische Unterstützung der Ukraine für ihren Kampf gegen die russischen Angriffe verteidigt. Er sage das deutlich an die Adresse all derjenigen, die daraus "ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollen", sagte er am Mittwoch im Bundestag. "Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. Kein Euro fehlt."

Sachsen-Anhalt: AfD und BSW setzen gemeinsamen Antrag gegen Ukraine-Hilfen durch

AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam einen Antrag für ein Ende der Sanktionen gegen Russland und der militärischen Unterstützung der Ukraine durchgesetzt. Der Antrag wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Plenums in Magdeburg mehrheitlich mit Stimmen beider Fraktionen angenommen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmten dagegen. Enthaltungen gab es nicht.

Sondierungsunterbrechung in Berlin: Grüne wollen Gespräche fortsetzen

Einen Tag nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin haben sich die Grünen am Mittwoch wieder gesprächsbereit gezeigt. "Wir werden die gemeinsamen Gespräche fortführen", hieß es in einer auf Instagram veröffentlichten Erklärung des Berliner Landesverbands. "Wir wollen, dass die gemeinsamen Gespräche erfolgreich enden."