BDI-Chef Russwurm: AfD ist ein "Standortrisiko für Deutschland"

Pallade Veneta - BDI-Chef Russwurm: AfD ist ein "Standortrisiko für Deutschland"

POLITIK 21.06.2024

BDI-Chef Russwurm: AfD ist ein "Standortrisiko für Deutschland" / Foto: Julian Stratenschulte - POOL/AFP/Archiv

Die AfD ist nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, eine Gefahr für die Unternehmen im Land. "Die AfD ist ein Standortrisiko für Deutschland", sagte er im "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Firmen, die weltweit agierten, wollten Konflikte im Zusammenhang mit Fremdenfeindlichkeit und fehlender Willkommenskultur vermeiden. Die AfD schrecke mit ihrer Rhetorik ab, sagte Russwurm weiter.

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Ob man AfD Politikerinnen wie die Ko-Parteivorsitzende Alice Weidel "Nazi" nennen dürfe, wie es der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kürzlich tat, müssten Gerichte entscheiden, fügte der Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp hinzu. Aber für ihn sei klar, dass die AfD "glasklar für rechtsextreme Ideologien steht".

Die AfD ist in Teilen von Verfassungsschutzbehörden als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die gesamte Partei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet.

Die AfD hatte am 9. Juni mit 15,9 Prozent bundesweit ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Europawahl geholt. Zweieinhalb Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen führt sie die Umfragen in beiden Bundesländern mit 30 beziehungsweise 28 Prozent Zustimmung knapp vor der CDU an.

T.Galgano--PV

38 Organisationen warnen vor Aussetzung des Asylrechts in der EU

Vor dem EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel warnen 38 Organisationen eindringlich davor, das Recht auf Asyl in bestimmten Situationen auszusetzen. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung appellieren die Organisationen an die Bundesregierung, auf europäischer Ebene für den Schutz des individuellen Asylrechts einzustehen. "Eine von der EU genehmigte Aussetzung des Asylrechts wäre ein folgenschwerer Bruch mit den europäischen Grundrechten."

Merz verteidigt Unterstützung der Ukraine gegen Kritik von "links und rechts"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die militärische Unterstützung der Ukraine für ihren Kampf gegen die russischen Angriffe verteidigt. Er sage das deutlich an die Adresse all derjenigen, die daraus "ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollen", sagte er am Mittwoch im Bundestag. "Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. Kein Euro fehlt."

Sachsen-Anhalt: AfD und BSW setzen gemeinsamen Antrag gegen Ukraine-Hilfen durch

AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam einen Antrag für ein Ende der Sanktionen gegen Russland und der militärischen Unterstützung der Ukraine durchgesetzt. Der Antrag wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Plenums in Magdeburg mehrheitlich mit Stimmen beider Fraktionen angenommen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmten dagegen. Enthaltungen gab es nicht.

Sondierungsunterbrechung in Berlin: Grüne wollen Gespräche fortsetzen

Einen Tag nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin haben sich die Grünen am Mittwoch wieder gesprächsbereit gezeigt. "Wir werden die gemeinsamen Gespräche fortführen", hieß es in einer auf Instagram veröffentlichten Erklärung des Berliner Landesverbands. "Wir wollen, dass die gemeinsamen Gespräche erfolgreich enden."