Pallade Veneta - Melinda French Gates unterstützt Biden - Trump erhält Millionenspende von Unternehmer

Melinda French Gates unterstützt Biden - Trump erhält Millionenspende von Unternehmer

POLITIK 21.06.2024

Melinda French Gates unterstützt Biden - Trump erhält Millionenspende von Unternehmer / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Die US-Philanthropin Melinda French Gates unterstützt Amtsinhaber Joe Biden bei der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahl. "Ich habe noch nie einen Präsidentschaftskandidaten unterstützt. Aber die diesjährige Wahl hat so große Auswirkungen auf Frauen und Familien, dass ich dieses Mal nicht schweigen kann", schrieb die Ex-Frau von Microsoft-Gründer Bill Gates am Donnerstag im Onlinedienst X. Der Kontrast zwischen Biden und seinem republikanischen Rivalen Donald Trump "könnte nicht größer sein", fügte sie hinzu. "Ich werde für Präsident Biden stimmen."

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French Gates hatte Ende Mai angekündigt, eine Milliarde Dollar (933 Millionen Euro) für die Frauenförderung in den USA zu spenden. Anfang Juni trat sie als Co-Vorsitzende der Bill and Melinda Gates Foundation zurück. Bill Gates stellte seiner Ex-Frau nach deren Angaben aber 12,5 Milliarden Dollar (rund 11,6 Milliarden Euro) zur Verfügung, um ihre Arbeit zur Unterstützung von Frauen und Familien fortsetzen zu können.

Über ihre Organisation Pivotal unterstützt French Gates unter anderem das Center for Reproductive Rights, das sich für den Zugang zu Verhütung, aber auch für das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch einsetzt.

Das Abtreibungsrecht wird zu den zentralen Wahlkampfthemen gehören. Die Demokraten von Präsident Biden hoffen, an der Wahlurne von der Unzufriedenheit vieler Menschen über die Einschränkung des Abtreibungsrechts durch die Republikaner zu profitieren.

Biden kann im Wahlkampf auch auf die Unterstützung des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters Mike Bloomberg setzen. Dieser spendete 19 Millionen Dollar für Bidens Wahlkampagne, wie die "Washington Post" am Donnerstag berichtete.

Trump erhielt unterdessen Unterstützung von den Investoren Cameron und Tyler Winklevoss. Die Zwillinge erklärten, sie hätten jeweils eine Million Dollar für den Wahlkampf des Rechtspopulisten bereit. Der Geschäftsmann Timothy Mellon spendete einem Bericht der New York Times vom Donnerstag zufolge 50 Millionen Dollar an eine Unterstützer-Organisation aus dem Umfeld Trumps.

J.Lubrano--PV

38 Organisationen warnen vor Aussetzung des Asylrechts in der EU

Vor dem EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel warnen 38 Organisationen eindringlich davor, das Recht auf Asyl in bestimmten Situationen auszusetzen. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung appellieren die Organisationen an die Bundesregierung, auf europäischer Ebene für den Schutz des individuellen Asylrechts einzustehen. "Eine von der EU genehmigte Aussetzung des Asylrechts wäre ein folgenschwerer Bruch mit den europäischen Grundrechten."

Merz verteidigt Unterstützung der Ukraine gegen Kritik von "links und rechts"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die militärische Unterstützung der Ukraine für ihren Kampf gegen die russischen Angriffe verteidigt. Er sage das deutlich an die Adresse all derjenigen, die daraus "ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollen", sagte er am Mittwoch im Bundestag. "Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. Kein Euro fehlt."

Sachsen-Anhalt: AfD und BSW setzen gemeinsamen Antrag gegen Ukraine-Hilfen durch

AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam einen Antrag für ein Ende der Sanktionen gegen Russland und der militärischen Unterstützung der Ukraine durchgesetzt. Der Antrag wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Plenums in Magdeburg mehrheitlich mit Stimmen beider Fraktionen angenommen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmten dagegen. Enthaltungen gab es nicht.

Sondierungsunterbrechung in Berlin: Grüne wollen Gespräche fortsetzen

Einen Tag nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin haben sich die Grünen am Mittwoch wieder gesprächsbereit gezeigt. "Wir werden die gemeinsamen Gespräche fortführen", hieß es in einer auf Instagram veröffentlichten Erklärung des Berliner Landesverbands. "Wir wollen, dass die gemeinsamen Gespräche erfolgreich enden."