Pro Asyl kritisiert Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens

Pallade Veneta - Pro Asyl kritisiert Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens

POLITIK 21.06.2024

Pro Asyl kritisiert Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Ergebnisse des Treffens der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert. Die mögliche Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer nannte die Organisation am Freitag einen "Irrweg". Scholz und die Länder propagierten "eine Scheinlösung, die keine der aktuellen Herausforderungen lösen wird", kritisierte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith. Die geplante Bezahlkarte für Flüchtlinge sei zudem "staatliches Mobbing für schutzsuchende Menschen".

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Scholz hatte den Ländern bei dem Treffen am Donnerstag in Berlin zugesichert, dass die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fortgesetzt wird. Die Bundesregierung will demnach bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen im Dezember mitteilen, welche Vorschläge sie macht.

Bei der bereits vereinbarten und ab Sommer geplanten Bezahlkarte für Flüchtlinge klärten die Länder nun noch die Höhe von möglichen Bargeldauszahlungen. Diese soll bei maximal 50 Euro liegen.

"Eine Auslagerung von Asylverfahren führt zu gefährlicheren Fluchtrouten, Verzweiflung bei den Betroffenen und der Gefahr, dass schutzbedürftige Menschen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden", kritisierte die Pro-Asyl-Vertreterin Judith. Mehr als 300 Organisationen hatten vor dem Bund-Länder-Gipfel in einem Offenen Brief an Scholz und die Länder vor einer Drittstaatenlösung gewarnt.

Pro Asyl sieht auch die Bezahlkarte kritisch. Damit "nimmt man geflüchteten Menschen die Möglichkeit, ihren Alltag eigenständig kompetent zu regeln und baut unsinnige Alltagshürden auf", erklärte Judith. "Offenbar hofft man dafür auf den Applaus einer zunehmend aufgehetzten Gesellschaft." Die Bundesländer trügen Verantwortung "für die gesellschaftlichen Folgen dieser Politik der sozialen Spaltung."

O.Mucciarone--PV

38 Organisationen warnen vor Aussetzung des Asylrechts in der EU

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AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam einen Antrag für ein Ende der Sanktionen gegen Russland und der militärischen Unterstützung der Ukraine durchgesetzt. Der Antrag wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Plenums in Magdeburg mehrheitlich mit Stimmen beider Fraktionen angenommen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmten dagegen. Enthaltungen gab es nicht.

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