EU-Verfahren: Frankreich will Defizit bis 2027 unter drei Prozent drücken

Pallade Veneta - EU-Verfahren: Frankreich will Defizit bis 2027 unter drei Prozent drücken

POLITIK 21.06.2024

EU-Verfahren: Frankreich will Defizit bis 2027 unter drei Prozent drücken / Foto: JULIEN DE ROSA - AFP

Frankreich hat angesichts des drohenden EU-Defizitverfahrens seinen Willen zur Haushaltskonsolidierung betont. Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Freitag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg, er wolle die Neuverschuldung "bis 2027 unter drei Prozent" drücken. Weil das französische Defizit derzeit deutlich über der EU-Höchstmarke liegt, hatte die EU-Kommission am Mittwoch den Weg für ein Strafverfahren geebnet.

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"Wir müssen zurückkehren zu soliden öffentlichen Finanzen", sagte Le Maire weiter. Im vergangenen Jahr hatte Frankreich mit einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes deutlich gegen die Schuldenregeln verstoßen. Paris dürfte das Defizit in diesem Jahr nach Brüsseler Einschätzung nur geringfügig auf 5,3 Prozent senken. Im kommenden Jahr könnten 5,0 Prozent erreicht werden.

Unklar ist allerdings, ob Le Maire bis 2027 noch im Amt ist. Präsident Emmanuel Macron hatte nach der verheerenden Niederlage bei den Europawahlen für den 30. Juni Neuwahlen zur Nationalversammlung angesetzt. Triumphiert die Partei von Rechtspopulistin Marine Le Pen dabei erneut, wie Umfragen nahelegen, ist eine Regierungsumbildung wahrscheinlich.

Neben Frankreich erhielten auch Italien und fünf weitere Mitgliedsländer diese Woche Blaue Briefe aus Brüssel. Stimmen Europas Finanzminister Mitte Juli zu, gibt es erstmals seit der Corona-Pandemie wieder Defizitverfahren mit drohenden Geldstrafen.

Während der Pandemie hatte die EU ihre Schuldenregeln vorübergehend ausgesetzt, um den Länder milliardenschwere Wirtschaftshilfen zu erlauben. Ende April dieses Jahres trat dann nach zähen Verhandlungen eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Kraft.

Damit soll die Lage der individuellen Staaten stärker berücksichtigt werden, etwa hohe Verteidigungsausgaben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Deutschland setzte zugleich verbindliche Ziele zum Schuldenabbau durch.

Z.Ottaviano--PV

38 Organisationen warnen vor Aussetzung des Asylrechts in der EU

Vor dem EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel warnen 38 Organisationen eindringlich davor, das Recht auf Asyl in bestimmten Situationen auszusetzen. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung appellieren die Organisationen an die Bundesregierung, auf europäischer Ebene für den Schutz des individuellen Asylrechts einzustehen. "Eine von der EU genehmigte Aussetzung des Asylrechts wäre ein folgenschwerer Bruch mit den europäischen Grundrechten."

Merz verteidigt Unterstützung der Ukraine gegen Kritik von "links und rechts"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die militärische Unterstützung der Ukraine für ihren Kampf gegen die russischen Angriffe verteidigt. Er sage das deutlich an die Adresse all derjenigen, die daraus "ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollen", sagte er am Mittwoch im Bundestag. "Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. Kein Euro fehlt."

Sachsen-Anhalt: AfD und BSW setzen gemeinsamen Antrag gegen Ukraine-Hilfen durch

AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam einen Antrag für ein Ende der Sanktionen gegen Russland und der militärischen Unterstützung der Ukraine durchgesetzt. Der Antrag wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Plenums in Magdeburg mehrheitlich mit Stimmen beider Fraktionen angenommen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmten dagegen. Enthaltungen gab es nicht.

Sondierungsunterbrechung in Berlin: Grüne wollen Gespräche fortsetzen

Einen Tag nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin haben sich die Grünen am Mittwoch wieder gesprächsbereit gezeigt. "Wir werden die gemeinsamen Gespräche fortführen", hieß es in einer auf Instagram veröffentlichten Erklärung des Berliner Landesverbands. "Wir wollen, dass die gemeinsamen Gespräche erfolgreich enden."