"Spiegel": BSW plant mit Steuermillionen für Bundestagswahlkampf 2025

Pallade Veneta - "Spiegel": BSW plant mit Steuermillionen für Bundestagswahlkampf 2025

POLITIK 21.06.2024

"Spiegel": BSW plant mit Steuermillionen für Bundestagswahlkampf 2025 / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP

Das BSW plant einem Medienbericht zufolge mit Steuermittel in Millionenhöhe für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. "Wir rechnen damit, dass wir für unser erfolgreiches Abschneiden bei der Europawahl rund 2,75 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung erhalten können", sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem "Spiegel" nach Mitteilung vom Freitag. Es sei davon auszugehen, dass das Geld im Jahr 2025 fließen werde.

Textgröße ändern:

Die Partei kann laut Suikat aktuell auf Spenden in Höhe von acht Millionen Euro zurückgreifen. Für die Wahlkämpfe in Ostdeutschland plane das BSW mit Budgets von insgesamt 1,3 Millionen Euro. Für Thüringen seien rund 400.000 Euro veranschlagt, für Sachsen rund 300.000 Euro und für Brandenburg etwa 250.000 Euro. Ein Restbudget von 350.000 Euro sei noch im Verteilungsprozess. Suikat rechnet mit 500.000 bis 600.000 Euro an staatlicher Wahlkampfkostenerstattung für die drei Landtagswahlen.

2,45 Millionen Menschen hatten bei der Europawahl vor knapp zwei Wochen das BSW gewählt, das damit auf 6,2 Prozent der Stimmen kam. Staatliche Zuschüsse fließen ab 0,5 Prozent. Im September dieses Jahres finden die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg statt. Wohl im September kommenden Jahres wird eine neuer Bundestag gewählt.

B.Fortunato--PV

38 Organisationen warnen vor Aussetzung des Asylrechts in der EU

Vor dem EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel warnen 38 Organisationen eindringlich davor, das Recht auf Asyl in bestimmten Situationen auszusetzen. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung appellieren die Organisationen an die Bundesregierung, auf europäischer Ebene für den Schutz des individuellen Asylrechts einzustehen. "Eine von der EU genehmigte Aussetzung des Asylrechts wäre ein folgenschwerer Bruch mit den europäischen Grundrechten."

Merz verteidigt Unterstützung der Ukraine gegen Kritik von "links und rechts"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die militärische Unterstützung der Ukraine für ihren Kampf gegen die russischen Angriffe verteidigt. Er sage das deutlich an die Adresse all derjenigen, die daraus "ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollen", sagte er am Mittwoch im Bundestag. "Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. Kein Euro fehlt."

Sachsen-Anhalt: AfD und BSW setzen gemeinsamen Antrag gegen Ukraine-Hilfen durch

AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam einen Antrag für ein Ende der Sanktionen gegen Russland und der militärischen Unterstützung der Ukraine durchgesetzt. Der Antrag wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Plenums in Magdeburg mehrheitlich mit Stimmen beider Fraktionen angenommen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmten dagegen. Enthaltungen gab es nicht.

Sondierungsunterbrechung in Berlin: Grüne wollen Gespräche fortsetzen

Einen Tag nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin haben sich die Grünen am Mittwoch wieder gesprächsbereit gezeigt. "Wir werden die gemeinsamen Gespräche fortführen", hieß es in einer auf Instagram veröffentlichten Erklärung des Berliner Landesverbands. "Wir wollen, dass die gemeinsamen Gespräche erfolgreich enden."