Regierung: Vorerst keine Gespräche mit Staaten über ausgelagerte Asylverfahren

Pallade Veneta - Regierung: Vorerst keine Gespräche mit Staaten über ausgelagerte Asylverfahren

POLITIK 21.06.2024

Regierung: Vorerst keine Gespräche mit Staaten über ausgelagerte Asylverfahren / Foto: Guillem Sartorio - AFP

Die Bundesregierung plant vorerst keine Gespräche mit Ländern außerhalb der EU über die Auslagerung von Asylverfahren. "Das wäre der zweite Schritt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Mit den Bundesländern vereinbart sei als erster Schritt zu prüfen, ob es ein konkretes Modell für ein solches Vorgehen gebe. Erst dann könne die Bundesregierung auf in Frage kommende Länder zugehen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Ländern bei dem gemeinsamen Spitzentreffen am Donnerstag zugesichert, die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten weiter prüfen zu lassen und bis Dezember Ergebnisse mitzuteilen. Vor allem unionsgeführte Länder hatten bei dem Treffen bereits "konkrete Modelle" für ausgelagerte Verfahren gefordert.

Hebestreit betonte, es sei hier um einen ausdrücklichen Wunsch der Länder gegangen. Dem habe sich Scholz nicht verschlossen. Der Kanzler habe aber auch darauf verwiesen, um welche Größenordnungen es bei den bisher von anderen europäischen Ländern geplanten Auslagerungsmodellen gehe. Im Falle Italiens und seiner Partnerschaft mit Albanien gehe es um 3000 Asylbewerber, bei Großbritannien und Ruanda um 6000.

"Ich glaube, das war der Hinweis des Bundeskanzlers, dass die Sache etwas komplizierter ist", sagte Hebestreit. Denn in der politischen Diskussion könne derzeit der Eindruck entstehen, dass es "einfach nur einen klaren Willen brauche" und dann werde "auf wundersame Weise diese große Herausforderung (...) einfach verschwinden".

Solche Modelle könnten "Teil einer umfassenden Antwort auf die Herausforderungen sein - aber eben nur ein Teil", betonte der Scholz-Sprecher. Eine Expertenanhörung des Bundesinnenministeriums dazu habe gezeigt, dass es viele praktische und rechtliche Hürden und Bedingungen für einen solchen Schritt gebe. Ob es ein umsetzbares Modell für Deutschland dazu gebe, werde nun geprüft.

O.Mucciarone--PV

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