Djir-Sarai fordert zusätzliche steuerliche Entlastungen

Pallade Veneta - Djir-Sarai fordert zusätzliche steuerliche Entlastungen

POLITIK 11.07.2024

Djir-Sarai fordert zusätzliche steuerliche Entlastungen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat steuerliche Entlastungen gefordert, die über die Vereinbarung der Koalitionsspitzen von vergangener Woche hinausgehen. Die Vereinbarung zum vollständigen Abbau der so genannten kalten Progression in den Jahren 2025 und 2026 "reicht uns nicht", sagte Djir-Sarai am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Seine Partei wolle den Abbau der kalten Progression "institutionell verstetigen und dauerhaft sichern". Die Bürgerinnen und Bürger verdienten "spürbare Entlastungen, damit sich mehr Leistung auch endlich wieder mehr lohnt".

Textgröße ändern:

Der Begriff "kalte Progression" bezeichnet den Effekt, dass Menschen trotz Lohnerhöhungen am Ende weniger Geld in der Tasche haben - weil sie durch den Lohnzuwachs in eine höhere Steuerklasse fallen und weil die Inflation einen Teil der Lohnerhöhung auffrisst.

Die Koalitionsspitzen aus SPD, Grünen und FDP hatten sich darauf geeinigt, diesen Effekt in den kommenden zwei Jahren durch die Steuergesetzgebung auszugleichen und die Bürgerinnen und Bürger so um 23 Milliarden Euro zu entlasten. Dies ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets zur Belebung der Wirtschaft.

"Die Wirtschaftswende und das Dynamisierungspaket für Deutschland muss deutliche Entlastungen bei den Steuern, den Energiepreisen und vor allem auch den Abgaben mit sich bringen", sagte Djir-Sarai zu AFP. Er äußerte sich anlässlich des Steuerzahler-Gedenktags am Donnerstag - das ist laut Bund der Steuerzahler jener Tag im Kalender, bis zu dem die Beschäftigten nicht für die eigene Tasche, sondern für öffentliche Kassen arbeiten.

O.Mucciarone--PV

Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan

Die radikalislamischen Taliban in Afghanistan haben den fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in der Hauptstadt Kabul mit zahlreichen Flaggen und Konvois von Militärfahrzeugen gefeiert. Hunderte Menschen versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft, Männer und Kinder schwenkten unter den Augen von Sicherheitskräften die weißen Flaggen der Taliban-Regierung, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Jahrestag der Kapitulation: Japans Verteidigungsminister besucht umstrittenen Schrein

Zum 81. Jahrestag der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg hat Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi demonstrativ den umstrittenen Yasukuni-Schrein besucht - Regierungschefin Sanae Takaichi blieb dem von China und Südkorea immer wieder kritisierten Ort dagegen fern. Koizumi besuchte den Schrein zum Gedenken an die japanischen Kriegstoten am Samstag ebenso wie tausende andere Japaner. An dem Schrein wird auch verurteilten Kriegsverbrechern gedacht.

Trump will Straße von Hormus zu US-Territorium erklären - Iran widerspricht

US-Präsident Donald Trump will die Straße von Hormus nach eigenen Angaben "bald" zu einem Territorium der Vereinigten Staaten erklären. "Nachdem wir den Iran besiegt haben (...), werde ich die Straße von Hormus schon bald zum Territorium der Vereinigten Staaten erklären", sagte er am Freitag mit einem Schmunzeln bei einer politischen Veranstaltung an einer Polizeiakademie im Bundesstaat New York. "Es ist wahr", fuhr er fort.

Nach Dialogrunde: Mehr als 130 politische Gefangene in Venezuela freigelassen

Nach der ersten Runde des nationalen Dialogs zwischen Regierung und Opposition sind in Venezuela mehr als 130 politische Gefangene freigelassen worden. Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Freitag, wie vor einem Gefängnis in Guatire, rund 50 Kilometer östlich der Hauptstadt Caracas, Familienangehörige auf die Inhaftierten warteten und diese dann nach der Freilassung in die Arme nahmen. Es seien insgesamt 131 Gefangene freigelassen worden, erklärte die Regierung.