Djir-Sarai fordert zusätzliche steuerliche Entlastungen

Pallade Veneta - Djir-Sarai fordert zusätzliche steuerliche Entlastungen

POLITIK 11.07.2024

Djir-Sarai fordert zusätzliche steuerliche Entlastungen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat steuerliche Entlastungen gefordert, die über die Vereinbarung der Koalitionsspitzen von vergangener Woche hinausgehen. Die Vereinbarung zum vollständigen Abbau der so genannten kalten Progression in den Jahren 2025 und 2026 "reicht uns nicht", sagte Djir-Sarai am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Seine Partei wolle den Abbau der kalten Progression "institutionell verstetigen und dauerhaft sichern". Die Bürgerinnen und Bürger verdienten "spürbare Entlastungen, damit sich mehr Leistung auch endlich wieder mehr lohnt".

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Der Begriff "kalte Progression" bezeichnet den Effekt, dass Menschen trotz Lohnerhöhungen am Ende weniger Geld in der Tasche haben - weil sie durch den Lohnzuwachs in eine höhere Steuerklasse fallen und weil die Inflation einen Teil der Lohnerhöhung auffrisst.

Die Koalitionsspitzen aus SPD, Grünen und FDP hatten sich darauf geeinigt, diesen Effekt in den kommenden zwei Jahren durch die Steuergesetzgebung auszugleichen und die Bürgerinnen und Bürger so um 23 Milliarden Euro zu entlasten. Dies ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets zur Belebung der Wirtschaft.

"Die Wirtschaftswende und das Dynamisierungspaket für Deutschland muss deutliche Entlastungen bei den Steuern, den Energiepreisen und vor allem auch den Abgaben mit sich bringen", sagte Djir-Sarai zu AFP. Er äußerte sich anlässlich des Steuerzahler-Gedenktags am Donnerstag - das ist laut Bund der Steuerzahler jener Tag im Kalender, bis zu dem die Beschäftigten nicht für die eigene Tasche, sondern für öffentliche Kassen arbeiten.

O.Mucciarone--PV

Schülerproteste in Frankreich: Landesweit zahlreiche Demonstrationen

Tausende von jungen Menschen sind in Frankreich am Dienstag erneut auf die Straße gegangen, um für bessere Lern- und Studienbedingungen zu demonstrieren. Am Vormittag unterstützte überraschend die schwedische Aktivistin Greta Thunberg in der Vorstadt Saint-Denis die Schülerproteste. An der Demonstration in Paris nahm auch der linkspopulistische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon teil. Die französische Regierung wirft seiner Partei vor, die Proteste zu instrumentalisieren.

Gericht: Verbot von Brandenburger AfD-Wahlspot war rechtens

Das Verbot eines Wahlspots der AfD in Brandenburg aus dem Jahr 2024 ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtens gewesen. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies eine neuerliche Klage des AfD-Landesverbands am Montag ab, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Damit wurde eine Entscheidung vom Februar 2025 bestätigt. Damals hatte die AfD einen Eilantrag gegen das Verbot durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg gestellt.

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Spanisches Königspaar besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia haben ihren Besuch der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika begonnen. Das spanische Königspaar begrüßte am Dienstag in Ceuta jubelnde Menschen, die teilweise spanische Fahnen schwenkten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote.