Lindner trotz Kritik nicht zur Aufstockung des Wehretats bereit

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Lindner trotz Kritik nicht zur Aufstockung des Wehretats bereit

POLITIK 11.07.2024

Lindner trotz Kritik nicht zur Aufstockung des Wehretats bereit / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik am geplanten Verteidigungsbudget im Haushalt für das kommende Jahr zurückgewiesen und ist trotz erheblicher Kritik nicht zu einer Aufstockung bereit. "Der Vorschlag der Regierung steht", sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). "Die Ausgaben für das Verteidigungsministerium wurden mit dem Bundeskanzler Scholz selbst vereinbart", sagte Lindner und fügte mit Blick auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hinzu: "Herr Pistorius war dabei."

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Lindner argumentierte, mit der vereinbarten Erhöhung des Verteidigungsetats um weitere 1,2 auf 53 Milliarden Euro liege Deutschland bei den Wehrausgaben deutlich oberhalb der Nato-Quote von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. "Damit bewegen wir uns weit über den Verteidigungsausgaben anderer G7-Staaten wie Frankreich und Italien", betonte Lindner. Außerdem sei ein weiterer Aufwuchs für die kommenden Jahre geplant. Lindner machte jedoch klar, dass über den Haushalt am Ende der Bundestag entscheide.

Der Finanzminister forderte Pistorius zugleich auf, die Mittel effizienter einzusetzen. "Übrigens sollten wir schauen, dass wir pro eingesetztem Euro Steuergeld auch mehr Sicherheit und mehr Fähigkeiten für die Bundeswehr erhalten. Andere Länder sind zum Teil effektiver und effizienter, zeigen Studien", mahnte der FDP-Chef.

Der Kompromiss der "Ampel"-Spitzen für den Staatshaushalt des kommenden Jahres sieht einen kleineren Verteidigungsetat vor, als von Pistorius gefordert. Der Verteidigungsminister hatte einen Bedarf von rund 58 Milliarden Euro angemeldet, der Kompromiss sieht lediglich rund 53 Milliarden Euro vor. Bis zum Jahr 2028 soll der Wehretat dann aber auf rund 80 Milliarden Euro anwachsen.

Pistorius zeigte sich unzufrieden mit den Plänen. Es sei "ärgerlich", dass er "deutlich weniger bekommen" habe als angemeldet, sagte Pistorius zuletzt. Er könne "bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen", wie es "Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen", gab der Minister zu bedenken. Kritik kam auch aus der Bundeswehr, der SPD-Bundestagsfraktion sowie aus der Union.

C.Conti--PV

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