BDI: Indiens Haltung zu Ukraine-Krieg erschwert Zusammenarbeit

Pallade Veneta - BDI: Indiens Haltung zu Ukraine-Krieg erschwert Zusammenarbeit

POLITIK 02.05.2022

BDI: Indiens Haltung zu Ukraine-Krieg erschwert Zusammenarbeit / Foto: Prakash SINGH - AFP/Archiv

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die Kooperation mit Indien durch die Weigerung des Landes belastet, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. "Indiens neutrale Haltung gegenüber dem russischen Vorgehen in der Ukraine erschwert die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit", erklärte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, am Montag anlässlich der deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Berlin.

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Gleichwohl warb Niedermark für eine Fortsetzung des Dialogs. "Die EU und Deutschland sollten Indien Angebote machen, ohne eigene Interessen zu verraten", empfahl der BDI-Vertreter. Der Westen müsse sich darauf einstellen, "dass sich Indien in einer mehr und mehr bipolaren Weltordnung keinem Lager zuordnen wird". Der Dialog mit dem Land sei deswegen "kompliziert", bleibe gleichwohl "aber chancenreich".

Für ein Handelsabkommen müssen Indien und die EU aufeinander zugehen, empfahl Niedermark. "Europäische Unternehmen erwarten ein sicheres Investitionsumfeld und niedrigere Zölle", hob er hervor. Damit Indien als Investitionsstandort attraktiv bleibe, müsse die Einfuhr von Komponenten für die Fertigung dorthin kostengünstiger werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt Indiens Premierminister Narendra Modi am frühen Nachmittag im Kanzleramt. An den Gesprächen nehmen auch Ministerinnen und Minister beider Seiten teil.

Niedermark riet dazu, dass in der aktuellen Lage Deutschland und Europa genauso wie Indien ihre internationalen Wirtschaftsbeziehungen diversifizieren, auch vor dem Hintergrund des Systemwettbewerbs mit China. Sowohl der Westen wie Indien sollten Abhängigkeiten von Russland verringern, die EU-Staaten im Energiebereich und Indien mit Blick auf seine Militärkooperation mit Russland.

C.Grillo--PV

Schülerproteste in Frankreich: Landesweit zahlreiche Demonstrationen

Tausende von jungen Menschen sind in Frankreich am Dienstag erneut auf die Straße gegangen, um für bessere Lern- und Studienbedingungen zu demonstrieren. Am Vormittag unterstützte überraschend die schwedische Aktivistin Greta Thunberg in der Vorstadt Saint-Denis die Schülerproteste. An der Demonstration in Paris nahm auch der linkspopulistische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon teil. Die französische Regierung wirft seiner Partei vor, die Proteste zu instrumentalisieren.

Gericht: Verbot von Brandenburger AfD-Wahlspot war rechtens

Das Verbot eines Wahlspots der AfD in Brandenburg aus dem Jahr 2024 ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtens gewesen. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies eine neuerliche Klage des AfD-Landesverbands am Montag ab, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Damit wurde eine Entscheidung vom Februar 2025 bestätigt. Damals hatte die AfD einen Eilantrag gegen das Verbot durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg gestellt.

Schweitzer will sich "mit aller Kraft" für Rentenreform einsetzen

Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will "alles daran setzen", die Rentenreform zügig auf den Weg zu bringen. Es lägen Vorschläge auf dem Tisch, die "inhaltlich weiter diskutiert werden müssen", sagte er am Dienstag in Berlin an der Seite von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil (SPD). "Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen. Und diese Entscheidungen müssen dann auch in ein Gesetzgebungsverfahren fließen."

Spanisches Königspaar besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia haben ihren Besuch der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika begonnen. Das spanische Königspaar begrüßte am Dienstag in Ceuta jubelnde Menschen, die teilweise spanische Fahnen schwenkten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote.