Neue Verhandlungsrunde in Tarifstreit der Ärzte an kommunalen Krankenhäusern

Pallade Veneta - Neue Verhandlungsrunde in Tarifstreit der Ärzte an kommunalen Krankenhäusern

POLITIK 02.05.2022

Neue Verhandlungsrunde in Tarifstreit der Ärzte an kommunalen Krankenhäusern / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Im Tarifkonflikt um die an kommunalen Krankenhäusern tätigen Ärztinnen und Ärzte haben die Gewerkschaft Marburger Bund und die Arbeitgeberseite am Montag eine neue Verhandlungsrunde gestartet. Sie sei auf "mindestens zwei volle Tage" angesetzt, teilte der Marburger Bund in Berlin mit. Er forderte von der Gegenseite "echte Verhandlungsbereitschaft und den Willen zur Einigung".

Textgröße ändern:

Es handelt sich bereits um die fünfte Verhandlungsrunde. Die Tarifauseinandersetzung begann im Oktober. Es geht um Gehälter sowie Arbeitsbedingungen von rund 55.000 Ärztinnen und Ärzten an den kommunalen Krankenhäusern. Der Marburger Bund organisierte im März bundesweite Warnstreiks.

Der Marburger Bund fordert eine lineare Erhöhung der Gehälter um 5,5 Prozent für die Laufzeit von einem Jahr. Außerdem soll es klare Grenzen für Bereitschaftsdienste sowie eine generelle Begrenzung der Rufbereitschaft auf höchstens zwölf Dienste im Monat geben. Die in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zusammengeschlossenen Arbeitgeber boten 3,3 Prozent in zwei Stufen.

B.Fortunato--PV

Schülerproteste in Frankreich: Landesweit zahlreiche Demonstrationen

Tausende von jungen Menschen sind in Frankreich am Dienstag erneut auf die Straße gegangen, um für bessere Lern- und Studienbedingungen zu demonstrieren. Am Vormittag unterstützte überraschend die schwedische Aktivistin Greta Thunberg in der Vorstadt Saint-Denis die Schülerproteste. An der Demonstration in Paris nahm auch der linkspopulistische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon teil. Die französische Regierung wirft seiner Partei vor, die Proteste zu instrumentalisieren.

Gericht: Verbot von Brandenburger AfD-Wahlspot war rechtens

Das Verbot eines Wahlspots der AfD in Brandenburg aus dem Jahr 2024 ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtens gewesen. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies eine neuerliche Klage des AfD-Landesverbands am Montag ab, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Damit wurde eine Entscheidung vom Februar 2025 bestätigt. Damals hatte die AfD einen Eilantrag gegen das Verbot durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg gestellt.

Schweitzer will sich "mit aller Kraft" für Rentenreform einsetzen

Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will "alles daran setzen", die Rentenreform zügig auf den Weg zu bringen. Es lägen Vorschläge auf dem Tisch, die "inhaltlich weiter diskutiert werden müssen", sagte er am Dienstag in Berlin an der Seite von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil (SPD). "Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen. Und diese Entscheidungen müssen dann auch in ein Gesetzgebungsverfahren fließen."

Spanisches Königspaar besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia haben ihren Besuch der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika begonnen. Das spanische Königspaar begrüßte am Dienstag in Ceuta jubelnde Menschen, die teilweise spanische Fahnen schwenkten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote.