Pallade Veneta - Grüne kritisieren FDP-Plan für mehr Autos in Innenstädten

Grüne kritisieren FDP-Plan für mehr Autos in Innenstädten


Grüne kritisieren FDP-Plan für mehr Autos in Innenstädten
Grüne kritisieren FDP-Plan für mehr Autos in Innenstädten / Foto: Daniel LEAL - AFP/Archiv

Der Vorstoß der FDP für mehr Autoverkehr in Innenstädten stößt bei den Grünen auf deutliche Kritik. "Autos gegen Fußgänger zu stellen ist nicht sinnvoll", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass man mit mehr Autoverkehr mehr wirtschaftliche Stärke in den Innenstädten schafft", warnte auch Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne).

Textgröße ändern:

"Worum es doch eigentlich geht, ist alle zusammen zu denken, um weniger Stau in den Städten und mehr Freiraum für alle", mahnte Audretsch. "Das geht nur mit Investitionen, in Infrastruktur, in Busse und Bahnen oder in die Sanierung von Brücken." Bei den laufenden Haushaltsverhandlungen könnten FDP-Chef Christian Lindner und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) "beweisen, dass sie es ernst meinen mit einer guten Mobilität für alle", forderte der Grünen-Politiker.

Ein entscheidender Hebel für eine Belebung der Innenstädte sei nicht mehr Autoverkehr, sagte Onay den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Eine Politik rein für das Auto bedeutet eine Gefahr für den Standort und Einzelhandel", warnte der Oberbürgermeister. Dies sei in den Kommunen auch parteiübergreifend Konsens, verwies er auf diesbezügliche Stellungnahmen etwa des Deutschen Städtetages sowie auch auf Ergebnisse wissenschaftlicher Studien zu dem Thema.

Gegen die Konkurrenz des Online-Handels könnten Geschäfte in den Innenstädten nur bestehen, "wenn die Leute gern dort sind", hob Onay weiter hervor. Zwar sei wichtig, dass Innenstädte auch mit dem Auto erreichbar seien, sagte auch der Grünen-Politiker. Dies dürfe jedoch nicht mehr Parkflächen und mehr Durchgangsverkehr bedeuten. Dies seien "vergebene Ressourcen".

Die FDP will ihren sogenannten "Auto-Plan" an diesem Montag vorstellen. Die Partei setzt darin auf mehr kostenloses Parken in Innenstädten oder alternativ ein deutschlandweites "Flatrate-Parken". Zudem sollen weniger Fußgängerzonen und Fahrradstraßen eingerichtet werden, um Autos in den Städten mehr Raum zu geben. Auch in anderen Bereichen will die Partei den Autoverkehr stärken.

N.Tartaglione--PV

Empfohlen

Drei Wochen nach Wahl: Koalitionsverhandlungen in Schwerin gestartet

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD, Linke und Grüne erstmals zu Koalitionsgesprächen getroffen. Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig sagte am Montag zur ersten Verhandlungsrunde in Schwerin, die drei Parteien hätten "die Möglichkeit, eine demokratische stabile Koalition zu bilden". Das "Vertrauen und die Zuversicht", dass diese zustande komme, seien nach den ersten Gesprächen gewachsen.

US-Medien: Trump könnte Botschafterin in Athen wegen peinlicher Enthüllungen feuern

Die US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, könnte Medienberichten zufolge nach mehreren für sie peinlichen Enthüllungen möglicherweise bald aus ihrem Amt entlassen werden. US-Präsident Donald Trump werde voraussichtlich demnächst über die Zukunft der ehemaligen Verlobten seines ältesten Sohnes, Donald Jr., entscheiden, berichtete der Sender CNN am Sonntag (Ortszeit). In den vergangenen Tagen hatte das "Wall Street Journal" mehrere Artikel veröffentlicht, die äußerst unangenehm für die Botschafterin sind.

Endgültiges Ergebnis: Berliner Parlament hat fünf Sitze weniger

Das neue Berliner Abgeordnetenhaus hat fünf Sitze weniger als nach der Wahl zunächst angenommen. Das wurde nun auch durch das am Montag vom Landeswahlausschuss festgestellte endgültige Wahlergebnis bestätigt. Danach hat das Landesparlament 153 Abgeordnete. Zunächst ging die Wahlleitung in ihrem vorläufigen Ergebnis nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September von 158 Sitzen aus.

Tausende demonstrieren erneut in Neu Delhi gegen Leiter der Wahlkommission

In der indischen Hauptstadt Neu Delhi haben tausende Menschen nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP an einer erneuten Demonstration gegen den Leiter der Wahlkommission teilgenommen. Die Demonstranten unter der Führung der oppositionellen Kongress-Partei marschierten am Montag in Richtung des Obersten Gerichtshofs, um dort ihre Forderung nach dem Rücktritt von Wahlkommissar Gyanesh Kumar einzureichen. Seit Wochen gibt es in Indien Massenproteste gegen die Überprüfung der Wählerverzeichnisse durch die Kommission.

Textgröße ändern: