Britische Regierung kündigt teilweise Aussetzung der Waffenexporte nach Israel an

Pallade Veneta - Britische Regierung kündigt teilweise Aussetzung der Waffenexporte nach Israel an

POLITIK 02.09.2024

Britische Regierung kündigt teilweise Aussetzung der Waffenexporte nach Israel an / Foto: - - PRU/AFP

Die britische Regierung hat eine teilweise Aussetzung der Waffenexporte nach Israel angekündigt. 30 von insgesamt 350 Exportgenehmigungen würden ausgesetzt, sagte Außenminister David Lammy am Montag im britischen Parlament. Das Verbot betreffe Waffen, "die im derzeitigen Konflikt im Gazastreifen" gegen die radikalislamische Hamas eingesetzt werden könnten.

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Als Begründung für den Schritt nannte der britische Außenminister ein "eindeutiges Risiko", dass die Waffen bei "einer schweren Verletzung des humanitären Völkerrechts" eingesetzt werden könnten. Teile für Kampfjets vom Typ F-35 sind von der Maßnahme allerdings nicht betroffen.

Lammy betonte, dass es sich bei dem Verbot nicht um eine Feststellung von Unschuld oder Schuld handele, und dass die Situation weiterhin beobachtet werde. "Wir haben nicht darüber geurteilt und können auch nicht darüber urteilen, ob Israel gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen hat", sagte er. Großbritannien sei "kein internationales Gericht".

Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant schrieb im Onlinedienst X, er sei "zutiefst enttäuscht" über die Maßnahme der britischen Regierung.

Lammy bekräftigte Israels Recht auf Selbstverteidigung und betonte, dass das teilweise Exportverbot keine "wesentlichen Auswirkungen auf die Sicherheit Israels" haben werde. Die Ankündigung folgt einer Überprüfung durch das Außenministerium, die die Labour-Regierung kurz nach der Amtsübernahme im Juli beschlossen hatte.

London hatte in den vergangenen Wochen wiederholt eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Premierminister Keir Starmer hatte zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Mitte August eine entsprechende Erklärung veröffentlicht.

Am Freitag hatte die britische Regierung Israel zudem angesichts des jüngsten Militäreinsatzes im Westjordanland zur Zurückhaltung aufgerufen.

C.Grillo--PV

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