Heil: Keine Bürgergelderhöhung zum Jahreswechsel

Pallade Veneta - Heil: Keine Bürgergelderhöhung zum Jahreswechsel

POLITIK 04.09.2024

Heil: Keine Bürgergelderhöhung zum Jahreswechsel / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Höhe des Bürgergeldes bleibt laut Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) über den Jahreswechsel unverändert. "Gott sei Dank ist die Inflation kräftig zurückgegangen, im letzten Monat nur 1,9 Prozent", sagte Heil am Mittwoch in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". "Und deshalb ist das, was die Zahlen hergeben und der Rechtsmechanismus, so, dass es zum 1. Januar keine Bürgergelderhöhung gibt."

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Aus dem Sozialministerium hatte bereits im Mai verlautet, dass es zum Jahreswechsel voraussichtlich eine Nullrunde geben werde. Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Bürgergeld-Höhe jedes Jahr anhand bestimmter Kriterien zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Bei den Berechnungen fließt zu 70 Prozent die Inflation und zu 30 Prozent die Nettolohnentwicklung ein. Die Inflation war zuletzt deutlich gesunken.

Zu Jahresbeginn 2024 waren die Bürgergeldsätze verhältnismäßig stark angestiegen. Der Satz für alleinstehende Erwachsene etwa wurde um zwölf Prozent auf 563 Euro angehoben.

Heil verteidigte die Erhöhung. "Wenn die Inflation hoch ist, die Preise also sehr stark gestiegen sind - das war in dem letzten Jahr der Fall, zum Beispiel bei Lebensmitteln oder Strom -, dann müssen die Regelsätze angepasst werden, um das Existenzminimum abzusichern."

O.Merendino--PV

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