UN-Experten fordern Entsendung einer unabhängigen Schutztruppe in den Sudan

Pallade Veneta - UN-Experten fordern Entsendung einer unabhängigen Schutztruppe in den Sudan

POLITIK 06.09.2024

UN-Experten fordern Entsendung einer unabhängigen Schutztruppe in den Sudan / Foto: - - AFP/Archiv

UN-Experten haben sich wegen schwerer Menschenrechtsverstöße im bewaffneten Konflikt im Sudan für die Entsendung einer unabhängigen Schutztruppe in das nordostafrikanische Land ausgesprochen. Von der UNO bestellte unabhängige Experten erklärten am Freitag in Genf, seit April vergangenen Jahres gebe es "erschütternde" Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten, bei denen es sich um "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" handeln könne. Dazu gehörten Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sowie Folter und Vergewaltigung.

Textgröße ändern:

Im Sudan liefern sich die Armee von Militärherrscher Abdel Fattah al-Burhan und die RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Mohammed Hamdan Daglo seit April 2023 einen blutigen Machtkampf. Zehntausende Menschen wurden nach UN-Angaben bei den Feindseligkeiten getötet, mehr als zehn Millionen Menschen sind auf der Flucht. Rund 25 Millionen Menschen - mehr als die Hälfte der Bevölkerung - hungern in Folge des Konflikts. Es handelt sich um eine der schwersten humanitären Krisen weltweit.

Der Leiter der von der UNO in die Region entsandten Experten, Mohamed Chande Othman, forderte "dringende und sofortige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten". Da die Konfliktparteien Zivilisten nicht verschonten, müsse sofort "eine unabhängige und unparteiische Truppe mit einem Mandat zur Rettung von Zivilisten" entsandt werden.

Die Experten, die nicht für die Vereinten Nationen sprechen, hatten mit Überlebenden der Kämpfe im Sudan nicht in dem Konfliktland selbst, dafür aber im Tschad, in Kenia und Uganda sprechen können. Die sudanesische Regierung wollte sich nicht zu der Mission äußern.

Unter der Federführung der USA hatten Mitte August in der Schweiz Gespräche über eine Waffenruhe und die Organisation von Hilfe für den Sudan stattgefunden, die jedoch nach zehn Tagen ohne einen Durchbruch zu Ende gingen. Die Regierungsarmee hatte im Gegensatz zur RSF nicht an den Gesprächen teilgenommen.

O.Merendino--PV

Bartsch weist Kritik an Antisemitismus-Einigung der Berliner Linken zurück

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat die massive Kritik aus Teilen seiner Partei an der von der Berliner Linken, den Grünen und der SPD vorgestellten Einigung zum Umgang mit Antisemitismus zurückgewiesen. "Es ist kein Zufall, dass es vor allen Dingen Menschen sind, die nie Koalitionsverhandlungen geführt haben, in keinem Landtag vertreten sind und nahezu durchgängig aus dem Westen kommen", sagte der ehemalige Chef der Linken-Bundestagsfraktion dem "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Sonntag.

Polen meldet Hinweise auf Attentatsversuche gegen Tusk und Verteidigungsminister

Die polnische Polizei hat nach Regierungsangaben Hinweise auf mögliche Attentatsversuche auf Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz erhalten. Daraufhin sei für Sonntag ein Treffen im Terror-Abwehrzentrum des Inlandsgeheimdienstes einberufen worden, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums im Onlinedienst X mit. Der Innenminister und der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Minister hätten Maßnahmen angeordnet.

Hoppermann: CDU will bei Klausurtagung "zu alter Stärke zurückfinden"

In Berlin hat die CDU-Spitze ihre zweitägige Klausurtagung begonnen, bei der die Regierungspartei unter anderem über das weitere Vorgehen bei den geplanten Sozialreformen beraten will. Es gehe bei dem Treffen darum, "Vertrauen in uns und unsere Politik zurückzugewinnen und dabei die Modernisierung unseres Landes nicht aus dem Blick zu verlieren", sagte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann am Sonntag zum Auftakt. Es wurde erwartet, dass die CDU sich auch mit den jüngsten Wahlniederlagen auseinandersetzt.

Streit um Diesel-Deal mit Moskau: Trump fordert Selenskyjs Ablösung

Im Streit um seinen Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump die Ablösung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj gefordert. Es sei "an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt", der bereit sei, den Krieg mit Russland zu beenden, sagte Trump am Samstag (Ortszeit). Zuvor hatte Selenskyj eine von Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin getroffene Vereinbarung scharf kritisiert, wonach Russland hunderttausende Tonnen Dieselkraftstoff liefern soll.