CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern von Demokratie und fordert sofortige Neuwahl

Pallade Veneta - CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern von Demokratie und fordert sofortige Neuwahl

POLITIK 07.11.2024

CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern von Demokratie und fordert sofortige Neuwahl / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Scheitern der Ampelkoalition im Bund vor einem Scheitern der Demokratie in Deutschland gewarnt. "Die Lage für das Land und die Demokratie sind ernst wie nie", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz mit dem CSU-Präsidium in München vor Journalisten. Er verwies dabei neben dem Ende der Ampel im Bund auch auf das Scheitern der Sondierungsgespräche in Sachsen.

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Söder sagte, für CDU und CSU gebe es jetzt eine große Verantwortung. "Wenn das Ganze scheitert, dann scheitern Land und Demokratie - wir aber werden nicht scheitern." Wenn eine neue Regierung gebildet werde, müssten alle an einem Strang ziehen.

Der CSU-Chef bekräftigte seine Forderung, nun sofort Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Dies sei organisatorisch möglich. Eine Hängepartie zu Wahlterminen werde das Vertrauen in die Demokratie zusätzlich beschädigen.

Söder forderte, im Wahlkampf für Neuwahlen für "eine Art geistig-moralische Wende" zu werben. Es seien wieder Fleiß, Leistung und Pünktlichkeit als Tugenden nötig. "Ich bin der festen Überzeugung, dass eine unionsgeführte Regierung rasch für einen Aufschwung sorgen kann", sagte er.

Seine Partei sei seit diesem Donnerstag im Wahlkampfmodus. Die Liste der CSU-Kandidaten für die Bundestagswahl solle schnell aufgestellt werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt solle dabei erneut als Spitzenkandidat antreten.

Die CSU werde ihre Liste "zusätzlich attraktiv gestalten", kündigte Söder an, ohne Details zu nennen. Er schloss aber aus, dass er selbst nach Berlin gehen und als Minister in die nächste Bundesregierung eintreten könne. Auch das bayerische Kabinett solle unverändert bleiben.

A.Rispoli--PV

Trump macht erneut Druck auf Zentralbank-Vorständin Cook

US-Präsident Donald Trump unternimmt einen zweiten Versuch, die Zentralbank-Vorständin Lisa Cook zu feuern. Cook habe drei Wochen Zeit, um auf Vorwürfe wegen angeblicher Falschangaben bei Immobilienkrediten zu reagieren, heißt es in einem Brief des Weißen Hauses, der AFP am Freitag vorlag. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom obersten US-Gericht gestoppt worden.

Menschenrechtsgruppen: Mehr als 140 Tote bei Migrationskrise in Ceuta

Beim Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta sind nach Angaben marokkanischer Menschenrechtsorganisationen mehr als 140 Menschen ums Leben gekommen. Die Menschenrechtsgruppe AMDH und eine Vereinigung in Europa ansässiger marokkanischer Organisationen sprachen am Freitag von mindestens 141 Toten.

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