Fraktionskreise: Merz signalisiert Scholz Gesprächsbereitschaft

Pallade Veneta - Fraktionskreise: Merz signalisiert Scholz Gesprächsbereitschaft

POLITIK 07.11.2024

Fraktionskreise: Merz signalisiert Scholz Gesprächsbereitschaft / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Treffen im Kanzleramt Gesprächsbereitschaft in der aktuellen Regierungskrise signalisiert. Die Union könne jederzeit über anstehende Tagesordnungspunkte oder Gesetze im Bundestag sprechen, sagte Merz dem Kanzler am Donnerstag, wie aus der Unionsfraktion verlautete. Demnach knüpfte der CDU-Chef die Bereitschaft an die Bedingung, dass Scholz die Vertrauensfrage "in den kommenden Tagen" stelle.

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Dieser habe aber an seinem bisherigen Zeitplan festgehalten, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, hieß es weiter. Das etwa 25-minütige Gespräch sei ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Merz habe Scholz zuvor die Erwartung der Union deutlich gemacht, dass es keine monatelange Ungewissheit gebe. Die Lage in Deutschland, Europa und der Welt erfordere eine innen- und außenpolitisch handlungsfähige Bundesregierung, habe der CDU-Politiker betont.

Y.Destro--PV

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen

Die Stadt Mannheim muss einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty veröffentlichen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof wies nach Angaben vom Donnerstag eine Beschwerde von Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) dagegen zurück. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.