Urteil: BND muss Journalist nicht über Einsatz von Spionagesoftware informieren

Pallade Veneta - Urteil: BND muss Journalist nicht über Einsatz von Spionagesoftware informieren

POLITIK 07.11.2024

Urteil: BND muss Journalist nicht über Einsatz von Spionagesoftware informieren / Foto: TOBIAS SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss einem Journalisten keine Auskunft über Kauf und Einsatz der Spionagesoftware Pegasus geben. Öffentliche Interessen stünden dem entgegen, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Eine Klage des Internetportals FragdenStaat hatte damit keinen Erfolg. (Az. 10 A 5.23)

Textgröße ändern:

FragdenStaat wollte nach eigenen Angaben "die Grundsatzfrage klären, inwieweit Geheimdienste über ihre Spionagetätigkeiten Auskünfte erteilen müssen". Mithilfe der in Israel entwickelten Software können Handys ausgespäht werden. Sie ermöglicht den Zugriff auf Daten und die Aktivierung integrierter Mikrofone und Kameras, wie das Gericht ausführte.

Eine Recherche von 17 internationalen Medien ergab im Jahr 2021, dass mit Hilfe von Pegasus die Telefone von hunderten Journalisten, Politikern und Menschenrechtsaktivisten in verschiedenen Ländern überwacht worden waren.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND lehnte den Antrag des Klägers auf Auskunft mit der Begründung ab, dass er nicht öffentlich Stellung nehme zu Angelegenheiten, die mögliche geheimdienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten beträfen.

Daraufhin zog der Journalist vor Gericht. Dort hatte aber der BND mit seiner Argumentation Erfolg. Er habe plausibel dargelegt, dass die geforderten Auskünfte seine Funktionsfähigkeit beeinträchtigen könnten, erklärte das Gericht. Die Fragen zielten darauf ab, Arbeitsweise und Methodik offenzulegen. Das könne auch operative Vorgänge mittelbar gefährden.

Außerdem wären solche Informationen besonders interessant für ausländische Geheimdienste und andere mögliche Aufklärungsziele, führte das Gericht aus. Sie zu veröffentlichen, könne die Zusammenarbeit des BND mit anderen Diensten beeinträchtigen. Das Bundesverwaltungsgericht war in dem Fall erst- und letztinstanzlich zuständig.

N.Tartaglione--PV

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen

Die Stadt Mannheim muss einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty veröffentlichen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof wies nach Angaben vom Donnerstag eine Beschwerde von Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) dagegen zurück. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.