Mützenich wirft Merz Verantwortungslosigkeit in Frage der Zusammenarbeit vor

Pallade Veneta - Mützenich wirft Merz Verantwortungslosigkeit in Frage der Zusammenarbeit vor

POLITIK 08.11.2024

Mützenich wirft Merz Verantwortungslosigkeit in Frage der Zusammenarbeit vor / Foto: JOHN MACDOUGALL - POOL/AFP/Archiv

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat scharfe Kritik am Beharren des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf rasche Neuwahlen geübt. Sollte sich die Unionsfraktion im Bundestag tatsächlich jeglicher Zusammenarbeit mit der Regierung bei der Verabschiedung anstehender Gesetze im Bundestag verweigern, falls Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht schon kommende Woche die Vertrauensfrage stellt, wäre dies "verantwortungslos", sagte Mützenich am Freitagmorgen vor einer Sondersitzung der SPD-Fraktion in Berlin.

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Mützenich verwies auf dringend anstehende Entscheidungen. Es bestehe die Gefahr, dass es den Menschen im Land schlechter gehe, "wenn dieser Popanz nicht aufhört, den die Opposition hier aufführt".

Mützenich nannte die Erhöhung des Kindergelds, die Fortführung des Deutschlandtickets, die Sicherung von Industriearbeitsplätzen, die Senkung von Netzentgelten für die Industrie und das Gesetz zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Die Menschen wollten nun "eine verlässliche Information" darüber, wie es mit diesen Fragen weitergeht.

In der Fraktionssitzung sollte über das Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Merz am Vortag beraten werden. Was er nach dem Treffen von Oppositionsseite darüber gehört habe, klinge für ihn aber "nicht gut", sagte Mützenich.

Scholz hatte der Union Gespräche darüber angeboten, die anstehenden Gesetzesvorhaben nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition noch gemeinsam im Bundestag zu verabschieden, ehe er dann am 15. Januar die Vertrauensfrage stellt, um Neuwahlen einzuleiten. Merz fordert aber, dass Scholz bereits in der kommenden Woche die Vertrauensfrage stellt. Erst hinterher will er über eine Zusammenarbeit für die Übergangsperiode mit der SPD beraten.

Mützenich äußerte dafür Unverständnis. "Wir brauchen nicht über irgendeinen Kalender intellektuelle Diskussionen führen", sagte er. Auch die Unionsfraktion wollte am Freitagmorgen zu einer neuerlichen Sondersitzung zusammenkommen.

D.Bruno--PV

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