Gericht: Wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilter Türke darf abgeschoben werden

Pallade Veneta - Gericht: Wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilter Türke darf abgeschoben werden

POLITIK 08.11.2024

Gericht: Wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilter Türke darf abgeschoben werden / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Ausweisung eines wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilten türkischen Staatsbürgers gebilligt. Es wies eine Klage des Verurteilten gegen seine Ausweisung nach Angaben vom Freitag als unbegründet ab. Der Mann sei damit nun ausreisepflichtig, erklärte das Gericht. Gegen das Urteil kann allerdings noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht beantragt werden. (Az. 5 A 6607/21)

Textgröße ändern:

Nach Gerichtsangaben fiel seine Abwägung der Interessen gegen den Kläger aus, der nach Teilverbüßung der 2019 vom Landgericht Hannover gegen ihn verhängten Haftstrafe zunächst um Maßregelvollzug untergebracht wurde. Eine entscheidende Rolle spielten demnach die Schwere der Tat sowie der Umstand, dass der Mann während der Führungsaufsicht mehrfach rückfällig geworden war.

Angesichts des untragbaren Risikos weiterer schwerer Straftaten bei solchen Rückfällen sei die Ausweisung für rechtmäßig erklärt worden, erklärte das Gericht. Dieser Umstand wiege letztlich schwerer als das vom Kläger während der Verhandlung glaubhaft vermittelte Interesse an der Aufrechterhaltung einer engen familiären Lebensgemeinschaft mit seinen Kindern in Deutschland.

Der kampfsporterfahrene Mann hatte nach einem alltäglichen Streit auf einer Straße in Hannover einen Mann geschlagen und derart schwer verletzt, dass dieser einige Tage später starb. Das Landgericht Hannover verurteilte ihn 2019 wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Wegen einer bestehenden Drogenabhängigkeit ordnete das Gericht früheren Medienberichten zufolge an, den Mann nach einer Teilhaftverbüßung in einer Fachklinik unterzubringen.

B.Cretella--PV

"Danke für alles": Spanier trauern um von Zwangsräumung betroffene Maricarmen

Emotionaler Abschied von Maricarmen Abascal: Mit Blumen, Kerzen und Karten haben Menschen am Donnerstag vor dem Haus der verstorbenen 87-Jährigen in Madrid an das Schicksal der Rentnerin erinnert, die Opfer einer Zwangsräumung geworden war. Am Abend sollte ein Gedenkzug vom zentralen Platz Puerta del Sol in der spanischen Hauptstadt zum Haus der Verstorbenen führen, deren Schicksal inmitten der Wohnungskrise im Land international für Schlagzeilen sorgte.

Burnham bei Antrittsbesuch bei Merz in Berlin für engere Zusammenarbeit mit der EU

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hat sich Großbritanniens Premierminister Andy Burnham für eine Wiederannäherung seines Landes an die Europäische Union ausgesprochen. Er setze sich sehr dafür ein, im Zuge eines für November geplanten EU-Großbritannien-Gipfels eine engere Zusammenarbeit zu erreichen und zu prüfen, ob Großbritannien näher an Europa herangeführt werden könne, sagte Burnham am Donnerstag an der Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Urteil: Grenzgänger müssen Schweizer Kindergeld von deutschen Leistungen abziehen

In Deutschland lebende Eltern, die als Grenzgänger in der Schweiz Kinderzulagen beziehen, müssen diese mit dem in Deutschland zustehenden Kindergeld verrechnen. Wie der Bundesfinanzhof in München am Donnerstag mitteilte, soll dafür der Bruttobetrag der Schweizer Kinderzulage herangezogen werden. Ein Schweizer Steuerfreibetrag für Kinder müsse bei der Berechnung des deutschen Kindergelds aber nicht berücksichtigt werden. (Az. III R 37/23)

Sieg für Meloni: Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform

Wichtiger Sieg für Italiens Regierungschefin Georgia Meloni: Das Parlament in Rom hat am Donnerstag ihre von der Opposition heftig kritisierte Wahlrechtsreform gebilligt. Bei der entscheidenden Abstimmung votierten in geheimer Abstimmung in Rom 227 Abgeordnete für das Projekt, dagegen stimmten 164. Meloni hatte vor der Abstimmung mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Reform durchfallen sollte.