Gericht: Wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilter Türke darf abgeschoben werden

Pallade Veneta - Gericht: Wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilter Türke darf abgeschoben werden

POLITIK 08.11.2024

Gericht: Wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilter Türke darf abgeschoben werden / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Ausweisung eines wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilten türkischen Staatsbürgers gebilligt. Es wies eine Klage des Verurteilten gegen seine Ausweisung nach Angaben vom Freitag als unbegründet ab. Der Mann sei damit nun ausreisepflichtig, erklärte das Gericht. Gegen das Urteil kann allerdings noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht beantragt werden. (Az. 5 A 6607/21)

Textgröße ändern:

Nach Gerichtsangaben fiel seine Abwägung der Interessen gegen den Kläger aus, der nach Teilverbüßung der 2019 vom Landgericht Hannover gegen ihn verhängten Haftstrafe zunächst um Maßregelvollzug untergebracht wurde. Eine entscheidende Rolle spielten demnach die Schwere der Tat sowie der Umstand, dass der Mann während der Führungsaufsicht mehrfach rückfällig geworden war.

Angesichts des untragbaren Risikos weiterer schwerer Straftaten bei solchen Rückfällen sei die Ausweisung für rechtmäßig erklärt worden, erklärte das Gericht. Dieser Umstand wiege letztlich schwerer als das vom Kläger während der Verhandlung glaubhaft vermittelte Interesse an der Aufrechterhaltung einer engen familiären Lebensgemeinschaft mit seinen Kindern in Deutschland.

Der kampfsporterfahrene Mann hatte nach einem alltäglichen Streit auf einer Straße in Hannover einen Mann geschlagen und derart schwer verletzt, dass dieser einige Tage später starb. Das Landgericht Hannover verurteilte ihn 2019 wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Wegen einer bestehenden Drogenabhängigkeit ordnete das Gericht früheren Medienberichten zufolge an, den Mann nach einer Teilhaftverbüßung in einer Fachklinik unterzubringen.

B.Cretella--PV

Menschenrechtsgruppen: Mehr als 140 Tote bei Migrationskrise in Ceuta

Beim Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta sind nach Angaben marokkanischer Menschenrechtsorganisationen mehr als 140 Menschen ums Leben gekommen. Die Menschenrechtsgruppe AMDH und eine Vereinigung in Europa ansässiger marokkanischer Organisationen sprachen am Freitag von mindestens 141 Toten.

Mindestens zehn Tote bei Angriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen

Einen Tag nach ihren folgenschwersten Angriffen im Jemen seit Jahren hat die Huthi-Miliz ihre Attacken fortgesetzt. In der strategisch wichtigen Provinz Marib seien am Freitag acht Soldaten aus dem Regierungslager getötet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus jemenitischen Armeekreisen. Nach Angaben von Jemens Gesundheitsminister Kasim Buhaibeh wurden in derselben Provinz zudem mindestens zwei Zivilisten getötet und 14 weitere verletzt. Die vom Iran unterstützten Huthis bekannten sich zu den Angriffen.

US-Senat stimmt für verschärfte Sanktionen gegen Russland

Der US-Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit für verschärfte Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Paket enthält Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken sowie gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Russland bestehende Sanktionen umgeht. Es geht nun ans US-Repräsentantenhaus, das wegen der Sommerpause erst im September über die Sanktionen abstimmen dürfte.

US-Gericht setzt Bau von Trumps Ballsaal aus - Präsident kündigt Berufung an

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt am Weißen Haus eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen. Ein Bundesberufungsgericht bestätigte am Freitag die Ende März angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten wegen der fehlenden Zustimmung des Kongresses. Trump kündigte daraufhin an, vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen.