Bürgerschaftsabgeordneter Wagner zu neuem SPD-Vorsitzenden in Bremen gewählt

Pallade Veneta - Bürgerschaftsabgeordneter Wagner zu neuem SPD-Vorsitzenden in Bremen gewählt

POLITIK 09.11.2024

Bürgerschaftsabgeordneter Wagner zu neuem SPD-Vorsitzenden in Bremen gewählt / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die SPD in Bremen hat einen neuen Vorsitzenden. Ein Landesparteitag wählte den Bürgerschaftsabgeordneten Falk Wagner am Samstag mit 94,24 Prozent der Delegiertenstimmen zum Nachfolger des bisherigen Landesschefs Reinhold Wetjen, wie die SPD in der Hansestadt erklärte. Wetjen hatte Anfang des Jahres seinen Rückzug angekündigt und dies mit der Notwendigkeit neuer Gesichter vor kommenden Wahlen begründet.

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Wagner ist seit 2018 Vorsitzender des einflussreichen SPD-Unterbezirks Bremen-Stadt. Seit 2019 sitzt der 35-Jährige zudem in der Bürgerschaft und befasst sich dort unter anderem mit den Themen Wohnen und Mieten. Wetjen führte den Bremer Landesverband der SPD seit 2021. Die SPD regiert in dem Bundesland mit ihrem Bürgermeister Andreas Bovenschulte seit der Bürgerschaftswahl im vergangenen Jahr gemeinsam mit den Grünen und der Linkspartei.

A.Fallone--PV

"Danke für alles": Spanier trauern um von Zwangsräumung betroffene Maricarmen

Emotionaler Abschied von Maricarmen Abascal: Mit Blumen, Kerzen und Karten haben Menschen am Donnerstag vor dem Haus der verstorbenen 87-Jährigen in Madrid an das Schicksal der Rentnerin erinnert, die Opfer einer Zwangsräumung geworden war. Am Abend sollte ein Gedenkzug vom zentralen Platz Puerta del Sol in der spanischen Hauptstadt zum Haus der Verstorbenen führen, deren Schicksal inmitten der Wohnungskrise im Land international für Schlagzeilen sorgte.

Burnham bei Antrittsbesuch bei Merz in Berlin für engere Zusammenarbeit mit der EU

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hat sich Großbritanniens Premierminister Andy Burnham für eine Wiederannäherung seines Landes an die Europäische Union ausgesprochen. Er setze sich sehr dafür ein, im Zuge eines für November geplanten EU-Großbritannien-Gipfels eine engere Zusammenarbeit zu erreichen und zu prüfen, ob Großbritannien näher an Europa herangeführt werden könne, sagte Burnham am Donnerstag an der Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Urteil: Grenzgänger müssen Schweizer Kindergeld von deutschen Leistungen abziehen

In Deutschland lebende Eltern, die als Grenzgänger in der Schweiz Kinderzulagen beziehen, müssen diese mit dem in Deutschland zustehenden Kindergeld verrechnen. Wie der Bundesfinanzhof in München am Donnerstag mitteilte, soll dafür der Bruttobetrag der Schweizer Kinderzulage herangezogen werden. Ein Schweizer Steuerfreibetrag für Kinder müsse bei der Berechnung des deutschen Kindergelds aber nicht berücksichtigt werden. (Az. III R 37/23)

Sieg für Meloni: Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform

Wichtiger Sieg für Italiens Regierungschefin Georgia Meloni: Das Parlament in Rom hat am Donnerstag ihre von der Opposition heftig kritisierte Wahlrechtsreform gebilligt. Bei der entscheidenden Abstimmung votierten in geheimer Abstimmung in Rom 227 Abgeordnete für das Projekt, dagegen stimmten 164. Meloni hatte vor der Abstimmung mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Reform durchfallen sollte.