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Opposition kritisiert Habecks Kanzlerkandidatur - Grüner verteidigt Schritt

POLITIK 09.11.2024

Opposition kritisiert Habecks Kanzlerkandidatur - Grüner verteidigt Schritt / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat für seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur Kritik aus der Opposition geerntet - diesen Schritt aber deutlich verteidigt. "Wenn es üblich wird, dass jeder Spitzenkandidat einer Partei sich 'Kanzlerkandidat' nennt, werden wir da vielleicht auch nachziehen müssen", sagte die BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht der "Rheinischen Post" vom Samstag. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach gar von einer "Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler".

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Der Vizekanzler hatte am Freitag seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur der Grünen für die nächste Bundestagswahl erklärt - und gesagt, er stehe auch als Kanzler bereit, wenn die Bevölkerung dies wolle. "Ich bin bereit, meine Erfahrung, meine Kraft und meine Verantwortung anzubieten. Wenn Sie wollen, auch als Kanzler", sagte er in einem in sozialen Netzwerken verbreiteten Video.

"Ja, ich traue mir mehr Verantwortung zu", sagte Habeck dann am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Aber was daraus wird, das liegt nicht an mir." Ob daraus eine "ernsthafte Kandidatur auch für das Kanzleramt wird", müssten die Menschen entscheiden. Natürlich starte seine Partei von "denkbar schlechten Bedingungen aus, die Umfragen sind schlecht, es gibt einen großen Vertrauensverlust, auch in meine Person", sagte Habeck. Dieses Vertrauen wolle er sich nun erst einmal wieder erarbeiten.

In der Sendung ZDF-"heute" sagte Habeck, gerade weil er Fehler eingeräumt habe, etwa beim Heizungsgesetz, und daraus lernen musste, könne sein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger interessant sein. "Ich würde gerne mal wissen, wie viele Fehler Friedrich Merz schon eingeräumt hat", sagte der Vizekanzler mit Blick auf den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). "Ich kann mich an gar keinen erinnern."

Wagenknecht kritisierte Habecks Verhalten. "Aktuell stehen wir in Umfragen zwischen sechs und neun Prozent. Da stellt man normalerweise keinen Kanzlerkandidaten auf", antwortete sie auf die Frage, ob sie Kanzlerkandidatin wird. "Auch nicht mit zehn Prozent wie die Grünen, die trotzdem den gescheiterten Ampel-Wirtschaftsminister Habeck als Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken."

Söder sagte der "Bild am Sonntag", so sehe "Demut nicht aus". Dass Habeck, "der verantwortlich für das ökonomische Desaster und Abrutschen der Industrie ist, sich zum Kanzlerkandidaten erklärt, ist geradezu eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler". Söder lehnte zugleich eine Koalition mit Mitgliedern und Ex-Ministern der Ampel-Koalition ab.

Mit Blick auf die derzeit mäßigen Umfragewerte für die Grünen sagte Habeck in der ARD, Umfragen und die politischen Diskussionen der vergangenen drei Jahre hätten "überhaupt nichts mehr für die Zukunft zu sagen". Sie seien immer Abfragen unter den Bedingungen der Ampel-Regierung gewesen. "Jetzt geht es um die Zukunft." Die Stimmung im Land werde sich "sehr schnell verändern und wir werden nach vorne gucken und dann ist alles möglich in alle Richtungen", zeigte sich Habeck zuversichtlich.

J.Lubrano--PV

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Der US-Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit für verschärfte Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Paket enthält Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken sowie gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Russland bestehende Sanktionen umgeht. Es geht nun ans US-Repräsentantenhaus, das wegen der Sommerpause erst im September über die Sanktionen abstimmen dürfte.

US-Gericht setzt Bau von Trumps Ballsaal aus - Präsident kündigt Berufung an

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt am Weißen Haus eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen. Ein Bundesberufungsgericht bestätigte am Freitag die Ende März angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten wegen der fehlenden Zustimmung des Kongresses. Trump kündigte daraufhin an, vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen.

Selenskyj erstmals seit Beginn von Ukraine-Krieg nach Serbien gereist

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