US-Repräsentantenhaus-Chef Johnson will Ethik-Bericht zu Gaetz nicht veröffentlichen

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US-Repräsentantenhaus-Chef Johnson will Ethik-Bericht zu Gaetz nicht veröffentlichen

POLITIK 17.11.2024

US-Repräsentantenhaus-Chef Johnson will Ethik-Bericht zu Gaetz nicht veröffentlichen / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Ein Ethik-Bericht über das mutmaßliche sexuelle Fehlverhalten von Donald Trumps umstrittenem künftigen Justizminister Matt Gaetz sollte nach Ansicht des republikanischen Mehrheitsführers im US-Repräsentantenhaus, Mike Johnson, nicht veröffentlicht werden. Die Ermittlungen des Ethik-Ausschusses des Repräsentantenhauses zu Gaetz "sollten nicht an die Öffentlichkeit gelangen", sagte Johnson am Sonntag dem Sender CNN. Er berief sich dabei auf eine "sehr wichtige Vorgehensweise, Traditionen und Regeln". Gaetz habe schließlich sein Abgeordnetenmandat niedergelegt und sei nicht länger Kongressmitglied.

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Der von dem designierten US-Präsidenten Trump als Justizminister nominierte ultrarechte Hardliner Gaetz steht selbst mit dem Gesetz und den Regeln des Kongresses in Konflikt. 2021 wurden Vorwürfe bekannt, Gaetz habe eine sexuelle Beziehung mit einer 17-Jährigen gehabt und ihr Reisen bezahlt. Außerdem wurde gegen ihn wegen weiterer Vorwürfe ermittelt, darunter mutmaßlicher illegaler Drogenkonsum, die Verwendung von Wahlkampfgeldern für private Zwecke und der Austausch unangemessener Bilder und Videos im Plenum.

Fast unmittelbar nach seiner überraschenden Nominierung zum Justizminister trat Gaetz von seinem Sitz im Repräsentantenhaus zurück. Damit wurde die Ermittlung der Ethikkommission gegen ihn eingestellt.

Dennoch forderten Abgeordnete parteiübergreifend eine Veröffentlichung des Berichts. Einige republikanische Abgeordnete brachten dabei sogar ihre verfassungsmäßig festgeschriebene Rolle bei der Überprüfung von Nominierungen ins Spiel, in deren Rahmen der Zugang zu allen relevanten Informationen nötig sei.

Der als vehementer Trump-Kritiker geltende designierte Abgeordnete Adam Schiff von den Demokraten sagte über Gaetz gegenüber CNN, dieser sei nicht nur "unqualifiziert", sondern "wirklich disqualifiziert". "Wollen wir wirklich einen Justizminister haben, über den es glaubhafte Anschuldigungen hinsichtlich einer Verwicklung in den Sexhandel mit Kindern, womöglich illegalen Drogenkonsum und das Behindern einer Untersuchung gibt?", fragte er. Gaetz habe "keine Erfahrung" im Dienst des Justizministeriums, sondern nur damit, "dass es gegen ihn ermittelt".

Gaetz ist Trumps bislang umstrittenste Personalie. Der Hardliner verteidigte Trump in den vergangenen Jahren vehement in allen Strafverfahren, wird also der von Trump angestrebten Einstellung aller Verfahren nicht im Weg stehen. Gaetz solle der "parteiischen Nutzung des Justizwesens als Waffe ein Ende setzen", begründete Trump seine Entscheidung, die selbst Mitglieder seiner republikanischen Partei polarisiert.

J.Lubrano--PV

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