Regierungspartei im Senegal erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl

Pallade Veneta - Regierungspartei im Senegal erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl

POLITIK 17.11.2024

Regierungspartei im Senegal erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl / Foto: JOHN WESSELS - AFP

Die Regierungspartei im Senegal hat den Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag für sich reklamiert. Die Partei Pastef habe einen "großen Sieg" errungen, sagte Regierungssprecher Amadou Moustapha Ndieck Sarré dem Sender TFM. Er berief sich auf Ergebnisse nach der Auszählung von "90 bis 95" Prozent der Stimmen. Die Partei von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko werde "eine qualifizierte Mehrheit" im Parlament haben, sagte er. Angaben dazu, wie viele Sitze die Partei geholt hat, machte er nicht.

Textgröße ändern:

Auch senegalesische Medien berichteten, dass die Partei in den meisten Wahllokalen, aus denen bereits vorläufige Ergebnisse vorlagen, auf dem ersten Platz lag.

Faye hatte im März die Präsidentschaftswahl gegen den langjährigen Staatschef Macky Sall gewonnen, doch dessen Wahlbündnis hat derzeit noch die absolute Mehrheit im Parlament inne. Im September löste Faye als Verfechter eines "linken Panafrikanismus" das Parlament auf, um sich über die Neuwahl eine Mehrheit im Parlament und damit ein Mandat für seine umfassenden Reformpläne zu beschaffen.

Die Bevölkerung im Senegal leidet unter hohen Preisen, Arbeitslosigkeit und auch der Korruption. Zudem versprechen Faye und Sonko, die Gewinne aus den Rohstoffen des Landes und der Fischerei verstärkt der Bevölkerung zugute kommen zu lassen. Trotz einzelner Vorfälle war der Wahlkampf überwiegend friedlich und gewaltfrei verlaufen.

H.Ercolani--PV

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.

Ex-Geisel Eli Scharabi erinnert in Tel Aviv an Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel haben die Menschen im ganzen Land der Opfer gedacht. Bei einer Gedenkveranstaltung am Mittwochabend in Tel Aviv erinnerte die frühere Hamas-Geisel Eli Scharabi an all jene, die am 7. Oktober 2023 von den Islamisten getötet und verschleppt wurden, darunter seine Familie. Das Versagen der Sicherheitsbehörden an jenem Tag ist das bestimmende Thema vor der Parlamentswahl Ende Oktober.