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FDP will Bundestagsabstimmung über Taurus - Linke verlangt Regierungserklärung

POLITIK 19.11.2024

FDP will Bundestagsabstimmung über Taurus - Linke verlangt Regierungserklärung / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

In der Diskussion über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine will die FDP Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag unter Druck setzen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), kündigte an, seine Fraktion wolle einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung bringen. Die Gruppe Die Linke verlangte eine Regierungserklärung von Scholz. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnte, die öffentliche Debatte über die Lieferung von Taurus und anderen Waffen könne Moskau helfen.

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Scholz lehnt eine Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine ab. Seit die USA Kiew am Wochenende erlaubt hatten, US-Raketen vom Typ ATACMS gegen Ziele in Russland einzusetzen, flammt die Debatte darüber wieder auf. Die Taurus-Marschflugkörper haben eine noch größere Reichweite als die ATACMS.

Faber sagte der "Bild"-Zeitung vom Dienstag, seine Fraktion wolle einen Antrag zu dem Thema im Bundestag einbringen. Wegen der US-Entscheidung "brauchen wir auch im Bundestag eine Debatte um die Lieferung für Taurus". Auch FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte der Nachrichtenagentur AFP, seine Fraktion fordere die Lieferung "seit Langem, hier besteht auch parteiübergreifende Einigkeit gegen die SPD".

Rechnerisch könnte es im Bundestag tatsächlich eine Mehrheit für Taurus-Lieferungen geben - mit den Stimmen von Union, Grünen und FDP. Allerdings sind die Grünen noch Teil der Koalition von Kanzler Scholz; es dürfte zu bezweifeln sein, dass sie im Bundestag gegen den Koalitionspartner SPD stimmen, auch wenn viele Grünen-Politiker eine Taurus-Lieferung richtig fänden.

Ohnehin hätte ein Bundestagsbeschluss aber keine bindende Wirkung: Über Waffenexporte entscheidet die Bundesregierung.

Auch zwei Ex-Minister meldeten sich am Dienstag zu Wort: "Taurus muss jetzt geliefert werden", schrieb FDP-Chef und Ex-Finanzminister Christian Lindner auf X. "Die Mehrheit im Bundestag ist da. Machen!"

Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf X, "Waffensysteme, die auf große Distanz wirken, würden die Ukraine strategisch stärken und die Lage auf dem Gefechtsfeld zu ihren Gunsten ändern". Auch Buschmann fügte hinzu. "Die Mehrheit im Bundestag ist da."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Gruppe Die Linke, Christian Görke, forderte Scholz auf, sich im Bundestag zu erklären. "Was ist denn jetzt die Position der Bundesregierung in Sachen Taurus-Lieferung an die Ukraine - Habeck dafür, Baerbock vielleicht und der Kanzler dagegen?", fragte Görke. Dieses "Wirrwarr" mache eine Regierungserklärung erforderlich, sagte er AFP. "Für die Linke ist klar: Taurus-Lieferungen an die Ukraine wären ein weiterer Schritt in der Eskalationsspirale", warnte Görke.

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hingegen sagte im Radiosender NDR Info, es wäre jetzt nur konsequent, wenn Scholz nun das Gleiche täte wie die USA. Er warf Scholz Starrsinn vor "auf Kosten der Ukraine".

Unions-Außenexperte Hardt kritisierte die Debatte. "Bei der ganzen Diskussion um Taurus und andere Waffen ist es nicht klug, alles öffentlich zu diskutieren", sagte er in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". "Das sollte hinter verschlossenen Türen stattfinden."

Der russische Präsident Wladimir Putin müsse im Unklaren darüber gehalten werden, ob die Ukraine über Taurus verfüge oder nicht, argumentierte Hardt. "Die Fragen, wie sich Russland militärisch verhält oder wie Russland seine eigenen Truppen entsprechend aufstellt, hängt wesentlich davon ab, was sie an Bedrohung für ihre Truppen befürchten. Und je größer diese Bedrohung ist, desto besser für die Ukraine."

I.Saccomanno--PV

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