Pallade Veneta - CDU-Vertreter warnen vor Koalition mit der FDP - Liberale verärgert

CDU-Vertreter warnen vor Koalition mit der FDP - Liberale verärgert


CDU-Vertreter warnen vor Koalition mit der FDP - Liberale verärgert
CDU-Vertreter warnen vor Koalition mit der FDP - Liberale verärgert / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach Berichten über den von der FDP bewusst über Wochen geplanten Bruch der Ampel-Koalition warnen erste CDU-Abgeordnete vor einer Koalition mit den Liberalen nach der Bundestagswahl. "Ich kann die schwarz-gelbe Romantik in keiner Weise nachvollziehen", sagte der Europaabgeordnete und Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem Magazin "Stern". Mit Blick auf den Wahlkampf sagte er, seine Partei habe "keine Stimme zu verschenken, schon gar nicht an eine völlig unzuverlässige Lindner-FDP".

Textgröße ändern:

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, sagte über FDP-Chef Lindner, dieser komme ihm "mehr wie ein Spieler vor denn als ein verlässlicher Politiker" und fügte an: "Das einzige, auf was man sich bei Lindner verlassen kann, ist die Orientierung an den eigenen Interessen der FDP."

Throm fügte an, die FDP sei zudem "alles andere als ein natürlicher Partner" für die Union. Insbesondere in der Gesellschafts- und Innenpolitik gebe es "nahezu keine Gemeinsamkeit zwischen CDU und FDP", die Liberalen tickten in diesen Bereichen "eher links als bürgerlich".

Die FDP wies die Äußerungen aus der Union verärgert zurück. "Die Äußerungen aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel hören sich sehr nach schwarz-grünem Flirten an", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, der Nachrichtenagentur AFP.

Meyer verwies auf Schnittmengen von Union und FDP vor allem in der Wirtschaftspolitik. "Die Wirtschaftswende ohne Abstriche gibt es nur mit einer starken FDP unter Schwarz-gelb und Friedrich Merz", sagte der Abgeordnete. "Denn ohne uns würde die CDU schnell auf den roten oder grünen Wagen aufspringen."

Am Freitagabend hatten "Zeit online" und die "Süddeutsche Zeitung" über eine Reihe von Treffen führender FDP-Vertreter berichtet, in denen seit Ende September akribisch der Bruch der Ampel-Koalition vorbereitet worden sein soll. Bei "Zeit online" ist von einem "Drehbuch" die Rede. Beiden Medien zufolge wurde das Ausstiegsprojekt intern Projekt "D-Day" genannt.

R.Zaccone--PV

Empfohlen

Argentinien: Polizei geht mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Proteste vor

Die argentinische Polizei ist mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen, die in Buenos Aires gegen einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Stärkung von Privatbesitz protestierten. Die Demonstration fand am Donnerstag vor dem Sitz des Senats in der Hauptstadt statt und startete zunächst friedlich. Mit Einbruch der Nacht brachen laut dem Bericht eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP dann Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmern aus. Die Beamten seien dabei mit Steinen angegriffen worden.

Regierung will bei Klimaschutz vorerst nicht nachsteuern - Kritik der Grünen

Die Bundesregierung sieht trotz des drohenden Verfehlens von Klimazielen für 2030 vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude derzeit keinen Anlass, die von ihr vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen nachzuschärfen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die Grünen kritisierten das scharf und warfen der Regierung vor, zentrale klimapolitische Instrumente sogar abzuschwächen.

Hitze und Niedrigwasser: Städte- und Gemeindebund fordert "nationalen Kraftakt"

Angesichts von Hitze und Niedrigwasser hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen "nationalen Kraftakt für die Wasserversorgung und die Klimaanpassung" in den Kommunen gefordert. "Bereits jetzt ist die Hälfte aller Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland von akutem oder strukturellem Grundwasserstress betroffen", sagte Präsident Ralph Spiegler der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Deutschland müsse Wasser daher "künftig als strategische Ressource begreifen".

Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell mit einem von den USA vermittelten Dialog begonnen - allerdings ohne Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es am Donnerstag beim Zusammentreffen beider Seiten. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen getötet wurden.

Textgröße ändern: