Russland und Iran unterzeichnen Abkommen über strategische Partnerschaft

Pallade Veneta - Russland und Iran unterzeichnen Abkommen über strategische Partnerschaft

POLITIK 17.01.2025

Russland und Iran unterzeichnen Abkommen über strategische Partnerschaft / Foto: Evgenia Novozhenina - POOL/AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Massud Peseschkian haben ein Abkommen über eine "umfassende strategische Partnerschaft" unterzeichnet. "Es ist wirklich ein bahnbrechendes Dokument", sagte Putin am Freitag bei der Unterzeichnungszeremonie in Moskau. Die beiden stark vom Westen sanktionierten Länder seien vereint, um ihre Beziehungen "auf eine neue Ebene zu heben".

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Der genaue Inhalt wurde zunächst nicht öffentlich bekannt. Putin sprach von einem Abkommen "mit ehrgeizigen Zielen". Die Beziehungen zwischen Russland und dem Iran seien "beträchtlich und für beide Seiten von Vorteil".

Russland und der Iran lehnten außerdem ein "Diktat" von außen ab, sagte Putin. "Unsere Länder verteidigen entschieden die Prinzipien des Vorrangs des Völkerrechts, die Prinzipien der Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten (...) und widersetzen sich entschieden jedem Diktat von außen", sagte er.

Sowohl Russland als auch der Iran sind vom Westen mit weitreichenden Sanktionen belegt. Beide Länder haben ihre Zusammenarbeit unter anderem im militärischen Bereich ausgebaut. Die Ukraine und ihre Verbündeten werfen dem Iran vor, Russland mit Kampfdrohen für seine Militäroffensive in der Ukraine zu beliefern. Im vergangenen Jahr hatte Russland bereits mit Nordkorea ein Abkommen über eine "umfassende strategische Partnerschaft" geschlossen.

F.Abruzzese--PV

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.