Van Aken will auch bei Nichteinzug der Linken in den Bundestag Parteichef bleiben

Pallade Veneta - Van Aken will auch bei Nichteinzug der Linken in den Bundestag Parteichef bleiben

POLITIK 17.01.2025

Van Aken will auch bei Nichteinzug der Linken in den Bundestag Parteichef bleiben / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

Linken-Chef Jan van Aken will auch im Fall einer Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl Parteichef bleiben. "Unbedingt", sagte er im Gespräch mit "Zeit Online" am Freitag auf eine entsprechende Frage. Die Linke könnte bei der Wahl am 23. Februar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, zuletzt lag sie in Umfragen darunter.

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In den drei Monaten seit seiner Wahl zum Parteichef habe es mehr als 8000 Neueintritte gegeben, sagte van Aken dem Portal weiter. "Diese Partei ist so lebendig wie lange nicht mehr." Er gab sich daher zuversichtlich, dass der Linken der Wiedereinzug in den Bundestag gelingt. "Unsere Werte steigen langsam", sagte van Aken. "Nervös werde ich noch nicht."

Van Aken verwies außerdem auf die Möglichkeit, mit drei gewonnenen Direktmandaten über die Grundmandatsklausel in den Bundestag einzuziehen. Er sei sich "ziemlich sicher, dass wir das schaffen".

Am Samstag will die Linke bei einem Bundesparteitag in Berlin ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen. Zu ihrem Spitzenduo hatte die Partei bereits im November van Aken und die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, gekürt. Die Linke setzt im Wahlkampf vordergründig auf die Themen Mieten und Belastungen durch hohe Preise.

A.Saggese--PV

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

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EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.