Trump setzt nach Telefonat mit Xi auf gute Zusammenarbeit mit China

Pallade Veneta - Trump setzt nach Telefonat mit Xi auf gute Zusammenarbeit mit China

POLITIK 17.01.2025

Trump setzt nach Telefonat mit Xi auf gute Zusammenarbeit mit China / Foto: CHARLY TRIBALLEAU, Elvis Barukcic - AFP/Archiv

Wenige Tage vor seinem Amtsantritt hat der künftige US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefoniert und eine gute Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Das Gespräch war sowohl für China als auch für die USA sehr gut", schrieb Trump nach dem Telefonat am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Ich erwarte, dass wir viele Probleme gemeinsam lösen werden, und zwar ab sofort."

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Er und Xi hätten über ein Gleichgewicht in den Handelsbeziehungen, den illegalen Handel mit dem Schmerzmittel Fentanyl sowie über die Videoplattform TikTok gesprochen, schrieb Trump. Kurz nach dem Telefonat bestätigte der Oberste Gerichtshof der USA ein Gesetz, dessen Inkrafttreten Tiktok verhindern wollte.

Es zwingt den chinesischen Eigentümer Bytedance zum Verkauf von Tiktok in den USA und sieht andernfalls die Verbannung von Tiktok aus den App-Stores von Google und Apple vor. Hintergrund sind Vorwürfe der US-Behörden, Bytedance missbrauche die App im Dienste der chinesischen Führung, um Nutzerinnen und Nutzer auszuspionieren.

Trump tritt am Montag seine zweite Amtszeit als US-Präsident an. Die scheidende wie die künftige US-Regierung sehen in China langfristig die größte Herausforderung für die Supermacht USA. Auf Produkte aus China will Trump mit Amtsantritt einen erhöhten Zollsatz verhängen, der sich zu bereits bestehenden Zöllen aus seiner ersten Amtszeit addiert.

In seiner ersten Amtszeit (2017-2021) hatte der Rechtspopulist Xi in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida empfangen. Auch hatte er einmal erklärt, er könne sich mit Xi einen "Deal" vorstellen.

A.Saggese--PV

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.