Schuldenlimit erreicht: US-Finanzministerium ergreift außerordentliche Maßnahmen

Pallade Veneta - Schuldenlimit erreicht: US-Finanzministerium ergreift außerordentliche Maßnahmen

POLITIK 17.01.2025

Schuldenlimit erreicht: US-Finanzministerium ergreift außerordentliche Maßnahmen / Foto: Allison ROBBERT - AFP/Archiv

Die USA haben ihr Schuldenlimit erreicht, so dass nun "außerordentliche Maßnahmen" zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen ergriffen werden müssen. Dies geschehe von Dienstag an, teilte die scheidende Finanzministerin Janet Yellen am Freitag in einem Brief an die wichtigsten Vertreter des US-Kongresses mit.

Textgröße ändern:

Die Schuldenobergrenze ist die vom Kongress festgelegte Grenze für die Summe, die sich die US-Regierung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen leihen kann. Sie war zuletzt im Juni 2023 ausgesetzt worden, doch endete diese Frist am 1. Januar 2025. Am 2. Januar war die Schuldenobergrenze dann auf 36,1 Billionen Dollar (35,04 Billionen Euro) angehoben worden.

Da die Regierung mehr Geld ausgibt, als sie über Steuern einnimmt, ist der Kongress immer wieder neu mit dem Thema befasst. Yellen kündigte als "außerordentliche Maßnahme" an, Investitionen in den Renten- und Invaliditätsfonds für den öffentlichen Dienst fürs erste zu stoppen. Weder die Einzahler noch die Empfänger seien davon betroffen, erklärte die scheidende Finanzministerin.

Wird die Schuldenobergrenze aber nicht angehoben oder erneut ausgesetzt, bevor die Möglichkeiten des Finanzministeriums erschöpft sind, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. "Der Zeitraum, für den außerordentliche Maßnahmen ergriffen werden können, ist mit erheblicher Unsicherheit behaftet", erklärte Yellen dazu. Der Kongress müsse daher "umgehend handeln", um die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten zu bewahren.

Am Montag tritt der Republikaner Donald Trump für seine zweite Amtszeit als US-Präsident an. Er hatte im Dezember den Kongress aufgefordert, die Schuldenobergrenze für mindestens zwei weitere Jahre auszusetzen oder diese ganz abschaffe.

R.Lagomarsino--PV

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.