Justizministerium: Israel wird in erster Phase von Waffenruhe-Abkommen 737 Häftlinge freisetzen

Pallade Veneta - Justizministerium: Israel wird in erster Phase von Waffenruhe-Abkommen 737 Häftlinge freisetzen

POLITIK 18.01.2025

Justizministerium: Israel wird in erster Phase von Waffenruhe-Abkommen 737 Häftlinge freisetzen / Foto: Jack GUEZ - AFP

In der ersten Phase des Abkommens für die Freilassung der Geiseln und eine Waffenruhe im Gazastreifen wird Israel nach Angaben des Justizministeriums 737 Gefängnisinsassen freisetzen. Die Regierung genehmige die Freilassung von 737 Menschen, "die sich im Gewahrsam des Gefängnisdienstes befinden", erklärte das israelische Justizministerium am Samstag. Zuvor hatte die israelische Regierung grünes Licht für die Einigung mit der radikalislamischen Hamas gegeben.

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Die Einigung auf das Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas nach 15 Monaten Krieg war am Mittwochabend verkündet worden. Die Vereinbarung sieht vor, dass am Sonntag eine sechswöchige Waffenruhe im Gazastreifen beginnt. In dieser ersten Phase des Abkommens sollen insgesamt 33 Geiseln freikommen. Im Gegenzug sollen die palästinensischen Gefangenen freigelassen werden.

Das israelische Justizministerium veröffentlichte am Freitag eine Liste mit 95 am Sonntag freikommenden palästinensischen Gefängnisinsassen. Die Freilassung werde nicht vor Sonntag 16.00 Uhr (Ortszeit, 15.00 Uhr MEZ) erfolgen", erklärte es. Die Liste umfasst die Namen von 69 Frauen, 16 Männern und zehn Minderjährigen, darunter ein 16-Jähriger. Nur sieben von ihnen wurden vor dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 inhaftiert.

L.Bufalini--PV

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

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