Pistorius schließt deutsche Friedenstruppen in der Ukraine nicht aus

Pallade Veneta - Pistorius schließt deutsche Friedenstruppen in der Ukraine nicht aus

POLITIK 18.01.2025

Pistorius schließt deutsche Friedenstruppen in der Ukraine nicht aus / Foto: Tetiana DZHAFAROVA - AFP

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält es für möglich, dass sich deutsche Soldaten nach einem Waffenstillstand an der Sicherung einer demilitarisierten Zone in der Ukraine beteiligen könnten. "Über die Frage wird man dann diskutieren, wenn es soweit ist", sagte Pistorius der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. "Wir sind der größte Nato-Partner in Europa. Da liegt es ja auf der Hand, dass wir eine Rolle spielen werden, Verantwortung übernehmen müssen."

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Pistorius nannte als zentrale Frage, wie ein Maß an Sicherheit für die Ukraine geschafft werden könne, dass Russland nicht in einigen Jahren erneut angreift. "Man spürt die Nervosität, die Unsicherheit mit Blick auf das, was jetzt in Washington passieren könnte, wenn der neue US-Präsident Donald Trump sein Amt antritt", sagte Pistorius nach einem Besuch in der Ukraine.

Er kündigte zudem eine zeitnahe USA-Reise an, um mit der Trump-Administration zu sprechen. Der Kandidat für das Amt des US-Verteidigungsministers, Pete Hegseth, sei zwar noch nicht bestätigt. "Wir haben aber Interesse, uns zügig in Washington Anfang Februar zu treffen und auszutauschen", sagte Pistorius.

C.Conti--PV

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.