Parteichef van Aken: Starke Linke im Bundestag verhindert Rechtsruck

Pallade Veneta - Parteichef van Aken: Starke Linke im Bundestag verhindert Rechtsruck

POLITIK 18.01.2025

Parteichef van Aken: Starke Linke im Bundestag verhindert Rechtsruck / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

Linken-Chef Jan van Aken hält eine starke Linkspartei im künftigen Parlament für unerlässlich, um einen Rechtsruck zu verhindern. "Ohne eine Linke im Bundestag wird alles so weit nach rechts rutschen, dass es kein Halten gibt", sagte van Aken am Samstagmorgen im Deutschlandfunk. "SPD und Grüne werden am Ende nur das tun, was sie heute versprechen, wenn sie richtig Druck von links bekommen."

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Van Aken äußerte sich kurz vor Beginn des Bundesparteitags der Linkspartei am Samstag in Berlin. Dort will die Partei ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Februar beschließen. Die Linke setzt im Wahlkampf vordergründig auf die Themen Mieten und Preise. Zu ihrem Spitzenduo hatte die Partei bereits im November van Aken und die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, gekürt.

Mit den beiden möchte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, ob sie das schafft, ist den Umfragen zufolge aber fraglich. Van Aken verwies vor diesem Hintergrund auf die Direktmandatsklausel, die der Partei auch ohne diese Hürde den Einzug ins Parlament sichert, sofern sie drei Direktmandate gewinnt. Insofern sei "nie eine Stimme verschenkt", sagte van Aken im Deutschlandfunk. Eine Stimme für die Linke sei eine "Lebensversicherung für soziale Gerechtigkeit".

A.Fallone--PV

Netanjahu: Hamas wird nie wieder im Gazastreifen herrschen

Knapp drei Jahre nach dem Hamas-Großangriff auf Israel hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine erneute Machtübernahme der Islamisten im Gazastreifen ausgeschlossen. "Es wird keine Hamas-Herrschaft im Gazastreifen geben", sagte Netanjahu am Montag auf einem Militärfriedhof in Jerusalem bei einer Gedenkfeier für die Opfer der Attacken vom 7. Oktober 2023.

Nachrichtendienste warnen vor einem "gewaltsamen Konflikt mit Russland"

Die Spitzen der deutschen Sicherheitsdienste haben vor der Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland gewarnt - und sehen Deutschland zugleich von innen bedroht. Von "keinem anderen Land" gehe aktuell eine so konkrete Bedrohung aus wie von Russland, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, am Montag. Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen mahnte zugleich, dass die Gefahr des Rechtsextremismus nicht aus dem Fokus geraten dürfe.

Neuer Marinehafen soll in Emden entstehen

Im niedersächsischen Emden soll ein neuer Marinehafen entstehen. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten am Montag Bund und Land, wie das Verteidigungsministerium anschließend mitteilte. Als Begründung für den neuen Hafen wurde der geplante Aufwuchs der Bundeswehr genannt. Der aktuell einzige Nordsee-Marinehafen Wilhelmshaven könne die dadurch entstehenden neuen Anforderungen nicht alleine decken. Deshalb seien neue Optionen und bestehende Häfen geprüft worden. Die Wahl fiel dann auf Emden.

Hacker greifen Dänemarks Melderegister an - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen

Dänemarks Digitalministerin spricht von einem "äußerst schwerwiegenden Vorfall": Hacker haben das zentrale Melderegister des Landes angegriffen und sich Zugriff auf die Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft. Ministerin Christina Egelund erklärte am Montag, das gesamte Ausmaß des Angriffs müsse noch erfasst werden. Die Unbekannten erlangten unter anderem Zugriff auf Namen, Adressen und Sozialversicherungsnummern von registrierten lebenden und verstorbenen Menschen. Insgesamt enthält das Register Daten von rund elf Millionen Menschen.